29.11.2006 - 7 Zuschussrichtlinien zur Verwendung städt. Mitte...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Wischnewski teilt mit, dass alle Bezirksvertretungen einstimmig ohne Veränderungen und Ergänzungen über die Vorlage beschlossen haben.

Auf Anfragen von Herrn Tenne erläutert Herr Wischnewski, dass Anträge, die nach den jeweiligen Stichtagen eingehen, erst im folgenden Jahr behandelt werden können. Im letzten Jahr der Gültigkeit der Richtlinien sei das jedoch nicht möglich.

 

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Beschluss:

  1. Den Zuschussrichtlinien für die Zeit vom 01.01.2007 - 31.12.2009 wird zugestimmt.
  2. Die Einzelposition 3 der Richtlinien i.H.v. 5.000 Euro (Basiswert) wird in 2007 als Ausfallbürgschaft für die Finanzierung der Ruhrolympiade in Hagen genutzt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

 -16-

Dagegen:

      

Enthaltungen: