29.04.2004 - 21 Öffentliche Straßenbeleuchtung

Beschluss:

 

1.        Die öffentliche Straßenbeleuchtung wird ab 01.01.2005 nach Maßgabe des Veräußerungsmodelles betrieben.

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Realisierung dieses Modelles notwendigen vergabe- und gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen beschlussreif vorzubereiten.

 

3.        Bei der Umsetzung ist die Einsparungsvorgabe aus dem Konsolidierungskonzept in Höhe von 150.000 Euro einzuhalten.

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen