01.03.2006 - 9 Anfragen gem. § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung d...

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Wortprotokoll

Herr Bögemann hat einen Widerspruch zur Aussage, dass die Sportpauschale nur für Aufgaben und Aufwendungen der Gemeinde nach § 81 GO verwendet werden kann und des Erlasses des Innenministers vom 06.08.04 dass Investitionsmaßnahmen von Sportvereinen auch in Gemeinden mit Nothaushaltsrecht gem. § 81 GO aus der Sportpauschale bezuschusst werden können, festgestellt. Er bittet  um Aufklärung.

Die Verwaltung sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Meier möchte wissen wann mit dem 1. Spatenstich  beim Neubau der Turnhalle Emst zu rechnen sei. Der Wirtschaftsplan der GWH werde erst am 30. März in der Ratssitzung zur Genehmigung vorgelegt, so Herr Rosga. Der ursprünglich geplante Termin für Mai 2006 könne wahrscheinlich nicht eingehalten werden, konkreter Baubeginn werde in den Sommerferien 2006 sein.

 

Auf Nachfragen von Frau Neuhaus teilt Herr Wischnewski mit, dass der SSB um Fristverlängerung bis zum 31. März 2006 zur Erbringung des Verwendungsnachweises der Mittel für den Breitensport gebeten hat.

 

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Beschluss: