Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek weist darauf hin, dass es sich heute um die zweite Lesung der Vorlage handelt. Die Vorlage sei vom Rat zurück in den Sozialausschuss verwiesen worden. Zu diesem Tagesordnungspunkt seien drei Tischvorlagen ausgelegt worden. 

 

Herr Mervelskemper beschreibt die Entwicklung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Schuldnerberatung. Man sei sich einig gewesen, dass die Schuldnerberatung ausgeweitet werden müsse. Der damals gefasste Beschluss sei richtig gewesen. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass diese Stelle bei der Stadt oder bei den beiden jetzt beauftragten Sozialverbänden stattzufinden habe.

 

Herr Dücker nimmt Bezug auf die Kostenkalkulation der Stadt und wünscht sich hier die Angabe realistischer Zahlen in Bezug auf die Sachkosten.

Weiterhin sei ihm bei dem Schriftwechsel aufgefallen, dass die Schuldnerberatung und die Insolvenzberatung zwei verschiedene Bereiche seien. Inwieweit machten AWO und Diakonie auch Insolvenzberatung?

 

Frau Dr. van Eik erläutert die Kostenkalkulation der Verbraucherzentrale.

 

Herr Hartmann ist irritiert, da ihm in der Beratung der Vorlage am 06. April gesagt worden sei, dass die Verbraucherzentrale das Angebot seinerzeit abgelehnt habe.

Jetzt höre er, dass ein Angebot der Verbraucherzentrale schon im Februar 2005 vorgelegen habe.

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass dieses Angebot vorgelegen habe, jedoch in einer deutlich höheren Größenordnung und nicht vergleichbar mit den städtischen Kosten.

 

Auf die Frage von Frau Dannert, wie hoch die Erfolgsquote sei, antwortet Frau Dr. van Eik, dass ein Kienbaumgutachten gute Ergebnisse bestätigt habe.

 

Herr Stüwe erläutert die Kostenkalkulation der Stadt.

 

Frau Kuschel- Eisermann merkt an, dass die aufgeführten Kosten nicht den Anforderungen genügten, die erwartet worden seien.

 

Herr Dr. Schmidt ist der Meinung, dass die Qualität dargelegt werden konnte. Die wichtigsten Kosten seien enthalten.

 

Herr Steuber weist darauf hin, dass alle Arbeitgeberkosten in dem Papier enthalten seien.

 

Herr Brüggemann stimmt der Aussage von Herrn Mervelskemper zu, bei dem gefassten Beschluss zu bleiben.

 

Auf eine Frage von Frau Buchholz erklärt Frau Dr. von Eik, dass ihres Erachtens Schuldner- und Insolvenzberatung nicht zu trennen sei. 

 

Herr Stüwe bestätigt diese Auffassung.  Am Ende einer Schuldnerberatung müsse entschieden werden, ob man in das Insolvenzverfahren ginge.

 

Frau Kurte erklärt, sie sei davon ausgegangen, dass die städtische Beratungsstelle Schuldnerberatung leiste. Insolvenzberatung bedinge juristischen Beistand. Wie sei das in Hagen geregelt?

 

Herr Stüwe erläutert dazu, dass die Anerkennung für Insolvenzverfahren gebe es bei der Stadt seit 1999. Es bestünde die Möglichkeit, juristische Unterstützung durch einen Anwalt in Anspruch zu nehmen. Dann werde ein Honorarvertrag geschlossen.

 

Frau Machatschek möchte nochmal deutlich darauf hinweisen, dass niemandem hier ein Qualifikationsmerkmal abgesprochen worden sei.

 

Herr Halbeisen ist auch der Meinung, dass der in dieser Sache gefasste Beschluss umgesetzt werden müsste. Er hielte die Vernetzung der Hagener Schuldnerberatungsdienste für eine wichtige Anregung für die Zukunft.

 

Herr Dücker schlägt vor, heute im Sozialausschuss keinen neuen Beschluss zu fassen, sondern den Beschluss im Rat zu fassen. In der Zwischenzeit könnten die Dinge geklärt werden, die noch unklar seien. Herr Stüwe habe eindrucksvoll geschildert, dass die städtische Schuldner- und Insolvenzberatung optimal laufe. Dies wolle er in seiner Fraktion auch darstellen. Daher sei er dankbar, wenn der alte Beschluss so stehengelassen werden könnte.

 

Herr Haensel erinnert daran, dass im Jahre 1998 nur von der Stadt  und der Diakonie Schuldnerberatung angeboten worden sei. Damals seien Vereinbarungen darüber getroffen worden, wie Schwerpunkte zu setzen seien. Wenn nun die Spielregeln geändert würden, hätten die beteiligten Akteure informiert werden müssen.

Daher schließt er sich dem Vorschlag von Herrn Dücker an, die Sache heute nicht zu entscheiden.  

 

Nach einer weiteren  Diskussion, an der sich Herr Mervelskemper, Frau Machatschek, Herr Halbeisen, Frau Buchholz, Herr Brüggemann, Herr Schellhorn, Herr Dücker, Herr Weber  beteiligen, einigt man sich auf Vorschlag von Herrn Schellhorn darauf, den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

 

Nach der Abstimmung möchte Herr Steuber klarstellen, dass es zwischen der Stadt und der Verbraucherberatung keine Spannungen gebe. Im Gegenteil finde eine gute Zusammenarbeit statt.

 

Frau Machatschek dankt Herrn Steuber für diese Erklärung. Das sei eine ganz wichtige Aussage.   

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, dem am 11.05.06 im Rat   gefassten Beschluss weiterhin zu folgen.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	8