30.08.2006 - 8 Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände und andereH...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek schlägt vor, den Antrag der Grünen auf Weiterführung des Arbeitsfeldes “Unterstützende Hilfen zur dauerhaften Wohnraumsicherung” durch die Arbeiterwohlfahrt  im Zusammenhang mit den Jahresberichten zu behandeln.

 

Herr Halbeisen bittet, den Antrag im Anschluss an die 2. Lesung der Jahresberichte zu behandeln.

 

Frau Machatschek geht die einzelnen Positionen durch und bittet um Zuruf, falls ein Wortbeitrag gewünscht ist.

 

Bei der AWO merkt Herr Mervelskemper an, dass die Stelle bei der AWO, die für die Betreuung der Menschen zuständig ist, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, zum Ende des Jahres gestrichen werden soll. Bei gleichzeitiger Betrachtung des Geschäftsberichtes der Verwaltung sei ein unmittelbarer Zusammenhang zu erkennen. An den dort aufgeführten Erfolgen sei die AWO maßgeblich beteiligt. Der Sozialausschuss könne es nicht verantworten, dass diese Stelle gestrichen würde. Der AWO sollte für einen gewissen Zeitraum die Gelegenheit gegeben werden, zu versuchen, andere Träger zu finden, die diese Stelle finanzieren. Dies könnten zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften sein.

Er liest im Namen seiner Fraktion einen erweiterten Beschlussvorschlag vor, der beinhaltet, dass der Zuschuss an die AWO für ein weiteres Jahr gezahlt wird.

 

Herr Puder stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachstelle bei der Stadt hervorragend funktioniere. Er bedankt sich außerdem für das Votum von Herrn Mervelskemper. Probleme mit den Leuten, die den Wohnbaugesellschaften Probleme bereiteten, nähmen zu. Wenn die Stelle wegfalle, entstehe in Hagen ein Vakuum.

Die AWO sei mit einem Konzept an die Wohnungsbaugesellschaften herangetreten.

Diese hätten auf die Vorschläge mit verhaltenem Interesse reagiert.

Es werde daher Zeit benötigt, Überzeugungsarbeit zu leisten und es wäre sehr hilfreich für die AWO, in eine Weiterfinanzierung zu kommen.

 

Herr Halbeisen ist verwundert über die Verwandlung, die dieses Arbeitsfeld jetzt bekäme. Werde das bisherige Arbeitsfeld denn noch benötigt?

 

Herr Stüwe lobt die Arbeit der AWO, die in der Zentralen Fachstelle der Stadtverwaltung sehr geschätzt würde. Hier würde etwas wegbrechen, wenn die Arbeit in dem Umfang nicht mehr geleistet würde. Die Zusammenarbeit der AWO mit der Stadt sei sehr gut. Auch er würde es sehr begrüßen, wenn die Arbeit der AWO weitegeführt würde.

 

Herr Puder erklärt, dass man sich Gedanken darüber machen müsse, wie dieses Feld sich weiterentwickeln würde. Die Probleme würden mehr werden und der Sozialausschuss müsse sich Gedanken darüber machen, wie man den großen Druck aus dem Bereich der Wohnungslosigkeit rausnehmen könne.

 

Herr Halbeisen verweist auf die kommunale Verantwortung in dem Zusammenhang.

 

Herr Brüggemann erinnert daran, dass durch Abschluss der Verträge eine Pauschalierung eingetreten sei und die Verbände daher je nach Bedarfslage innerhalb ihres Budgets agieren könnten. Er stellt die Frage, ob die derzeitige Finanzierung der Wohlfahrtsverbände überhaupt noch zeitgemäß sei. Mit einer Vertragskündigung und einer entsprechenden Maßnahmenförderung käme man einer Situationslösung näher.

 

Herr Stüwe sieht eine Interessenüberschneidung auf Seiten von Vermietern und aus städtischer Sicht, wenn die Stadt Mietrückstände übernommen habe. Die Stadt habe das Interesse, dass die Hilfe für den Betroffenen nachhaltig sei. Oft erfolge nach Übernahme der Mietrückstände auch weiterhin eine Betreuung, damit die weiteren Mieten regelmäßig gezahlt würden. Wenn Herr Puder die Möglichkeit sähe, dass man in naher Zukunft mit Wohnungsgebern zu konkreten Abschlüssen kommen könne, würde das sehr begrüßen.

 

Herr Halbeisen fehlt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit von der Stadt und der AWO. Es sei eine gemeinsame Aufgabe und darauf käme es ihm an.

 

Herr Puder erklärt, dass man sich sicher nicht alles von den Wohnungsbaugesellschaften refinanzieren lassen könne. Aber man habe festgestellt, dass die Gesellschaften Probleme hätten und man wolle seine Erfahrungen und Leistungen dort in Anrechnung bringen.

 

Herr Haensel legt dar, dass dieser scheinbare Gegensatz eigentlich keiner sei. Was Herr Halbeisen sich wünsche, dass der Kooperationspartner in Form der zentralen Fachstelle mit überlege, wie sie diesen Prozess unterstützen könne, dass sich möglicherweise auch Kosten auf mehrere Schultern verteilten.

 

Herr Halbeisen teilt mit, dass er den Beschlussvorschlag von Herrn Mervelskemper mittragen werde, wenn die Erweiterung “zusammen mit der Stadt” mitaufgenommen würde.

 

Frau Machatschek stellt den erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

1. Die Vorlage der Verwaltung wird ebenso wie die Berichte der Wohlfahrtsverbände zur

    Kenntnis genommen.

 

2. Übergangsweise wird der Zuschuss an die AWO für die Reintegration Obdachloser

    für 1 Jahr weitergezahlt mit der Maßgabe, dass die AWO zusammen mit der Stadt 

    Hagen Gespräche mit den Anbietern von Wohnraum führen mit dem Ziel, 

    Partnerschaften mit diesen Gesellschaften zu vereinbaren.

    Eine Berichterstattung über den Stand der Verhandlungen soll bis Mitte nächsten

   Jahres erfolgen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	17
Dagegen:
Enthaltungen:

 

 

Nach der Abstimmung richtet Frau Machatschek noch eine Frage an Herrn Puder.

Zur Schwangerschaftskonfliktberatung möchte sie wissen, ob sich mittlerweile die Situation zwischen der Arge und der Beratungsstelle entschärft habe oder ob es da immer noch große Probleme bei den unterschiedlichen Möglichkeiten der Mehrbedarfe gebe.

 

Herr  Puder weist darauf hin, dass es in der Anfrage von Herrn Halbeisen um die gleiche Thematik gegangen sei.

 

Es wird festgestellt, dass die Anfragen identisch sind.

 

Herr Puder berichtet von der Problematik, dass die Mitarbeiter bei der Arge nicht durchgängig darüber informiert seien, welche Fördermöglichkeiten im Bereich der Ausstattungen vorhanden seien. Die Beratungen der Mütter verliefen dadurch ziemlich unterschiedlich. Man habe vereinbart, einen Förderzettel zu entwickeln , der darüber Auskunft gebe, was beantragt werden könne.

Jeder Einzelfall sei gesondert zu betrachten. Man gehe davon aus, dass man auf einem guten Weg sei, die Probleme in den Griff zu kriegen.

 

Herr Fiedler weist darauf hin, dass die Stadt hier schneller gewesen sei als der Gesetzgeber. Das Problem zwischen der Abgrenzung Erstausstattung und Ersatzbeschaffung sei im Gesetz etwas schwammig formuliert. Die Stadt Hagen habe hierzu  bereits im März 2005 eine Regelung getroffen. Zum 01.08.06 habe der Gesetzgeber dazu eine Klarstellung im Gesetz mitaufgenommen.      

 

Anschließend werden die Fragen anhand des Fragenkataloges von Herrn Halbeisen vorgelesen und beantwortet. Dieser ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Abschließend bedankt sich Frau Machatschek ganz herzlich bei den Anwesenden Mitgliedern der Verbände.