23.05.2006 - 2 Berichterstattung ARGE Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Rumberg erklärt, er habe zu dem Thema eine Tischvorlage mit wesentlichen Daten zur Arbeit der Arge vorbereitet. Diesmal habe er den Focus darauf gerichtet, wie sich eigentlich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften entwickele.

Im Folgenden erläutert Herr Rumberg die Vorlage eingehend.

 

Herr Dr. Schmidt möchte die Ausführungen von Herrn Rumberg dahingehend ergänzen, was die Wirksamkeit von Arbeitsgelegenheiten in Richtung Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt angehe, sei man gar nicht weit voneinander entfernt. Dieses Problem sei nur gemeinschaftlich in den Griff zu kriegen und man brauche Zeit dafür.

Der aktuelle Streitpunkt zwischen der Stadt Hagen und der Bundesagentur liege in der aktuellen Situation nicht nur des städtischen Trägers, sondern auch anderer Träger, die in ernsthafte Liquiditätsschwierigkeiten geraten seien. Ein Grund hierfür liege darin, dass viele Maßnahmen zum 31.01. im Bereich der Arbeitsgelegenheiten ausgelaufen seien und die Nachbesetzung konnte nicht so erfolgen, wie es nötig gewesen sei.

Die Stadt Hagen vermute, dass auch mit großer Anstrengung bis zum Jahresende diese Zahlen , die mit der Trägergemeinschaft vereinbart worden seien, nicht erreicht werden könnten. Das liege aber nur zum Teil an der Zuweisungspraxis, sondern zum großen Teil auch daran, dass man, übertrieben gesagt, fünf Leute schicken müsse, damit einer an dem Platz bliebe. Es handele sich hier um ein schwieriges Klientel.

Im Bereich des Elektronikschrotts habe man sich nicht auf eine Zahl einigen können, die der Stadt angemessen erschienen sei. Auch hier sei die Planung des Werkhofes durcheinandergeraten.  Die Träger hätten sich auf eine bestimmte Größenordnung von Arbeitsgelegenheiten eingestellt, Personal und Infrastruktur vorgehalten, so dass er die Auffassung vertrete, dass aus dem Etat der Arge die Overheadkosten bezahlt werden müssten. Die Träger hätten sich auf die Belegung der offenen Stellen verlassen.

 

Zweiter Komplex der Gespräche sei das Thema der Unbedenklichkeitsbescheinigungen gewesen. Dazu habe Herr Rumberg auch ein paar Zahlen genannt. Herr Dr. Schmidt vertritt die Auffassung, dass der Sozialausschuss hier über ein paar  Differenzen informiert werden solle.

 

Frau Machatschek spricht die Abbruchquote von 35 % bei den Teilnehmern und Teilnehmerinnen von Arbeitsgelegenheiten an und zeigt sich darüber erschüttert.

Sie möchte wissen, warum man diese Arbeitsgelegenheiten nicht gezielter nutze für diejenigen, die eine Berufsperspektive suchten. Sie möchte wissen, was mit den Leuten passiere, die sich verweigerten. Für dieses Klientel seien Arbeitsgelegenheiten doch auch ein ganz wichtiges Instrument.

 

Herr Strüwer glaubt, dass man sich davon lösen müsse, dass Arbeitsgelegenheiten grundsätzlich auch eine höhere Effizienz haben müssten, in den ersten Arbeitsmarkt übertragen werden zu können. In den sozialen Strukturen, in denen wir derzeit wirtschaftlich lebten, sei es außergewöhnlich schwierig.  Die im Rahmen von Hartz IV aufgebrachte Diskussion über von fordern und fördern habe doch zum Ausdruck gebracht, dass es derzeit eine Menge Arbeit gebe, die nicht geleistet werden könne, weil dafür keine Menschen zur Verfügung stünden bzw. diese nicht finanzierbar seien. Unter dem Gesichtspunkt sehe er auch in den Arbeitsgelegenheiten eine außergewöhnlich gute Chance für die Gesellschaft und die Betroffenen. Er verstehe nicht, dass man angesichts dieser großen Zahl von Bedarfsgemeinschaften offensichtlich nicht in der Lage sei,  den Trägern, die sich vorbildlich engagierten, entsprechende Zuweisungen zu machen. Er wünschte sich von der Arge, dass die bestehenden aktuellen Probleme hier im Sozialausschuss intensiver vorgestellt würden. Auch er möchte wissen, was mit den Leuten passiere, die die Arbeit abbrächen. Wie hoch sei die Quote derjenigen, die dann auch mit Leistungskürzungen zu leben hätten.

 

Herr Mervelskemper möchte darauf hinweisen, dass es eigentlich darum ginge, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Das Problem sei, dass man diese Arbeitsstellen nicht habe. Die Stadt Hagen könne keine Arbeitsstellen schaffen. Man sei dringend darauf angewiesen, dass dies in der Wirtschaft geschehe. Das täte es jedoch nicht in dem Maße, in dem man es sich vorstelle. Daher müßten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden und dazu gehörten auch die 1 Euro-Jobs. Er glaubt nicht, dass man durch die Kombilohnmodelle viel mehr Menschen in Arbeit bringen könne, weil diese Arbeitsplatznachfrage in der freien Wirtschaft nicht bestehe.

 

Herr Dücker unterstreicht das, was seine Vorredner gesagt hätten. Die eigentliche Problematik liege in der Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Arbeitsgelegenheiten. Hier gebe es sicher große Meinungsunterschiede.

Er hätte gern die Abbrecherquote näher definiert. Wieviel Prozent  seien gesundheitliche Gründe und wieviel fachliche Gründe. Wie reagiere die Arge darauf.

Bezüglich der Kombilohnmodelle gebe er Herrn Mervelskemper Recht.

Von der kommunalen Seite habe man wenig Mittel, da etwas bewirken zu können. Forciert werden müsse eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Arge.

 

Herr Halbeisen möchte aus der Diskussion zwei Aspekte herausgreifen. Er hält die Vision des SGB II, mit fordern und fördern die 4,5 Millionen Arbeitslosen in Arbeit zu bringen, für eine Fiktion. Dies werde so nicht stattfinden, weil die regulär bezahlten Arbeitspätze nicht da seien. Die Frage stelle sich, wie man den Arbeitslosengeld II - Berechtigten Beschäftigung anbieten könne. Was fehle, seien gesetzlichen Regularien für einen stabilisierten zweiten Arbeitsmarkt.

Bezüglich der angesprochenen Problematik mit dem Werkhof im Zusammenhang mit dem Recycling von  Elektroschrott ist er der Meinung, dass es wichtig sei, dies wenigstens in diesem Jahr fortzuführen. Auf Dauer sei es eine bedenkliche Sache, eine neue Branche aufzumachen, in dem Bewußtsein, dass die öffentliche Hand quasi Sozialgeld  einen gewerblichen Teil von Arbeit subventioniere. Hier müsse sich in den nächsten Jahren etwas verändern.

 

Herr Rumberg nimmt Stellung zu der hohen Abbrecherquote. Unentschuldigtes Fernbleiben von einer Maßnahme würde sanktioniert. Es gebe auffällig viele dauerhafte Arbeitsunfähigkeiten.

Für die Arbeitsgelegenheiten gebe es eine feste jahresbezogene Planung. Dies sei von der Arge beplant und im Wesentlichen bewilligt. Was noch ausstehe, seien einige Maßnahmen für Jugendliche. Das bedeute, das alles, was im Eingliederungstitel zur Verfügung stehe, verplant. Er teilt die Einschätzung,  dass es schwierig werde, diese Plätze auch zu besetzen. Die Arge werde, um einen Platz zu besetzen, mehrfach zuweisen müssen.

Er ist der Meinung, dass die Kombilohnmodelle probiert werden sollten. Allein von den Mitteln her, die man zur Verfügung hätte, könne man gar nicht viel Kombilohn anbieten.

Kombilohn würde 2006 auch nicht das, was an AGH-Planung da sei, ersetzen.

Nach der Auswertung von 2005 sähe es so aus, dass es nicht die erwartete Effektivität gebe, die der Gesetzgeber sich versprochen habe.

Zum Thema Unbedenklichkeitsbescheinigungen erklärt Herr Rumberg, man habe mit diesen gearbeitet. Man habe jetzt im Beirat über ein Verfahren gesprochen, das er im Folgenden näher erläutert.  

 

Herr Haensel erinnert sich daran, dass man sich anfangs gefragt habe, was denn ein Netzwerk von Trägern tragen könne, wieviel Plätze denn hier zur Verfügung gestellt werden könnten. Damals seien Zielzahlen definiert worden, die anfangs allen sehr hoch erschienen seien. Die Träger hätten sich entsprechend weiterentwickelt. Wenn man sich in eine bestimmte Struktur hineinentwickele, sei es so, dass man auch ein gewisses wirtschaftliches Risiko für sein Unternehmen zu verzeichnen habe. Daraus könne man den Trägern jetzt keinen Strick drehen, sondern man müsse sich gemeinsam hinsetzten, um zu überlegen, wie es gelingen könne, zukünftig diese Dinge zu stabilisieren.

Er bittet abschließend, dass die Zielvorstellungen so transparent und klar strukturiert sein müssten, dass die Träger, die das Ganze mittragen sollten, auf lange Sicht ein verläßlicher Partner sein könnten.

 

Herr Dr. Schmidt greift den letzten Punkt auf und weist darauf hin, dass man im letzten Jahr die Planung für 2006 mit dem Beirat und den Trägern besprochen hätten. Erst dann sei man in die Trägerversammlung gegangen.

Im Folgenden geht Herr Dr. Schmidt näher auf den ersten Arbeitsmarkt und die vorliegenden Auswertungen ein.

 

Herr Strüwer gibt zu, dass man im Moment seitens der Politik ungehalten sei angesichts der Dinge, die sich derzeit ganz konkret abzeichneten.

Zum Thema Elektroschrott wendet er sich an Herrn Halbeisen und stellt fest, es gebe derzeit keine alternativen Marktzeichen, wo sich Firmen des ersten Arbeitsmarktes engagieren würden. Bildröhren werde es in wenigen Jahren gar nicht mehr geben. Wenn man marktorientiert arbeite, könne man auch Schrott exportieren. Dort werde dann unter Bedingungen entsorgt, die man gerade nicht wolle. Er hält es für eine Farce, dass man                   in Hagen, wo es genügend Arbeit in diesem Bereich gebe, keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen im gewünschten Maße ausstelle. Das sei absurd und müsse auch mal so gesagt werden. Er hielte es für dringend erforderlich, dass die Arge sich ihrer Verantwortung in diesem Bereich bewußt werde. Ansonsten werde man zukünftig zu den gleichen Bedingungen receyceln, allerdings nicht in Hagen, sondern in den Nachbargemeinden.

Bezüglich der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen möchte Herr Strüwer wissen, ob auch die Möglichkeit bestünde, Amtsärzte einzusetzen, um andere Formen der Überprüfung wahrzunehmen.

Weiterhin möchte er wissen, wie es mit den Unbedenklichkeitsbescheinigungen aussähe, die von der Arge zu treffen seien und nicht von anderen.

 

Herr Rumberg erwidert, dass über die Bewilligung einer Arbeitsgelegenheit die Arge nach pflichtgemäßen Ermäßigung entscheiden würde. Wenn die Möglichkeit der Wettbewerbsverzerrung bestehe, hole sich die Arge eine entsprechende Stellungnahme der jeweiligen Kammer ein. Diese Stellungnahme sei Gegenstand der Entscheidung, die die Arge treffe.

Er wünsche sich in Richtung Werkhof, zu versuchen, diesen Bereich des Recyclings, wie ihn der Werkhof mache, dahingehend zu verändern, dass mit Mitteln des Landes ein Kombilohnmodell geschaffen werde. Das sei aus seiner Sicht innovativ. Man müsse in der Diskussion auch mal neue Wege gehen. Er wünsche sich, dass es eine Lösung  in Richtung sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit dem Träger gebe.

 

Frau Machatschek merkt dazu an, dass dies ja allles noch Zukunftsmusik sei. Man habe den Werkhof hier in den Focus genommen. Man spreche aber auch vom Trägerverbund. Dort seien auch ganz kleine Träger vertreten, die ganz große Schwierigkeiten in ihrer Planungssicherheit hätten. Auf die Diskussion, die hier und heute stattgefunden habe, müsse die Arge für 2006  reagieren.

Bezüglich der Unbedenklichkeitsbescheinigungen teilt sie mit, es gebe seitdem es

Hartz IV gebe, gebe es eine Vereinbarung, die sogenannte Düsseldorfer Vereinbarung, in der alle Verbände und Städtetag vereinbart hätte, wie man auch mit den Arbeitsgelegenheiten umgehe. Es liege in der Tat in der Verantwortung der Arge zu entscheiden. Die Arge sei legitimiert, aufgrund dieser Vereinbarung selbst Entscheidungen treffen zu können.

Gerichtet an Herrn Rumberg würde sie sich für den nächsten Vortrag in einem Vierteljahr wünschen, in dem Zahlenmaterial diese aktuellen Dinge, die in der Arge Thema seien, in den Sozialausschuss zu bringen, damit man sie hier behandeln könne.

 

Herr Dücker unterstützt den gemachten Vorschlag von Herrn Rumberg. Es könne jedoch nicht sein, dass man in diesem Jahr die Recourcen, die sich z.B. im Werkhof aufgebaut hätten, eintrocknen ließe. Er sei dankbar, wenn man so flexibel sei und zu einer Übergangslösung käme. 

 

Herr Steuber ist auch der Meinung, dass der richtige Ansatz von Herrn Rumberg angesprochen worden sei, sich auch für die Moderation des Planungsprozesses in Hagen externer Hilfe zu bedienen. Es sei eine unangenehme Situation, in der alle Beteiligten sich mittlerweile befänden. Es gebe allerdings gesellschaftliche Mehrwerte, die durch die Träger durch ihre Arbeit geschaffen würden. Wenn jetzt in diesem Jahr solche Dinge von der Bildfläche verschwänden, sei das auch ein großer Nachteil für die Hagener Bevölkerung. Es müsse ein Weg gefunden werden, dass das, was sich über einen längeren Zeitraum aufgebaut habe,  so erhalten werden könne, dass es nicht vollständig zerstört würde.

 

Herr Weber richtet sich an Herrn Strüwer im Hinblick auf seine Frage der Möglichkeit, Amtsärzte mit in die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit einzubeziehen. Es könne nicht sein, dass alle unter Generalverdacht gestellt würden.

 

Frau Machtschek stellt fest, dass eine solche Möglichkeit nicht bestünde. Das hielte sie auch nicht für richtig.

 

Herr Dr. Schmidt äußert seine Verwunderung in Richtung  von Herrn Rumberg im  Hinblick darauf, dass man ihm in den letzten acht Wochen mehrfach erklärt habe, dass die Zeitverzögerung von ein oder zwei Wochen dazu führen würde, dass es den einen oder anderen Träger dann nicht mehr geben werde, da diese dann Insolvenz anmelden müssten. Wenn die Stadt hier beim Werkhof nicht  eingesprungen sei, sei der Werkhof genau in dieser Situation gewesen. Wie man da von “Dellen” reden könne, sei ihm völlig unverständlich. Er habe auch eine konkrete Frage gestellt, den Trägern die Overheadkosten vorab zu zahlen. Er möchte wissen, ob es dazu nun einen Stand der  Dinge gebe, den Herr Herbold den Fraktionsvorsitzenden am 13. 06. 06 vermitteln könne. 

 

Frau Timm-Bergs wundert sich über das Erstaunen von Herrn Rumberg bezüglich der finanziellen Möglichkeiten der Träger. Er spräche die ganze Zeit von Bewilligungen. Ihres Erachtens sei es doch so, dass Bewilligungen nicht gleichzusetzen seien mit der Overheadpauschale. Die würde doch sicher erst dann bezahlt, wenn die Teilnehmer auch dort ankämen. Würde die Overheadpauschale auch für den Zeitraum bezahlt, in dem die Teilnehmer eine Bewilligungspauschale vorlegten.

 

Herr Rumberg  erläutert das Verfahren.

 

Frau Machatschek möchte an das anknüpfen, was Herr Haensel gesagt habe, dass die Kommunikation zwischen den Trägern und der Arge nach einer gewissen Anlaufphase nun besser klappe. Nachdem sie die Jahresberichte der Verbände gelesen habe, hätten doch zwei Träger Kommunikationsschwierigkeiten  mit der Arge,. Zum einen handele es sich um die Einrichtung der AWO Wohnraumsichernde Hilfe und auf der anderen Seite die Schwangeren- und Konfliktberatung. Das fände sie bedauerlich. Problematisch sei in diesem Bereich die unterschiedliche Bewilligungspraxis der einzelnen Sachbearbeiterinnen. Erstrebenswert wäre eine Regelung, die sowohl den Frauen, als auch den Sachbearbeiterinnen mehr Klarheit und Sicherheit geben würde. Das wolle sie den Ausschussmitgliedern so mit auf den Weg geben.

 

Frau Küper dankt für den Hinweis. Sie habe in der letzten Woche noch mit den Kolleginnen von der Schwangerschaftskonfliktberatung zusammengesessen. Man habe dort einen Ansprechpartner benannt. Man sei in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass es solche Probleme nicht gebe. Sie bietet an, sich bei Problemen an sie zu wenden. Sie werde dann die entsprechenden Kontakte herstellen. Generelle Richtlinien an dieser Stelle seien immer ein wenig ermessenshemmend. Man versuche das gerade in dem Bereich ein wenig zurückzufahren, weil nichts überregelt werden solle.

 

Herr Steuber ergänzt, dass für diesen Fall die Stadt Hagen zuständig sei, eine Regelung zu erlassen und die Stadt Hagen mache nicht so viele Regelungen. Man stimme das mit der Arge gemeinsam ab.

 

Frau Machatschek stellt fest, dass für die Einrichtungen Klarheit herrschen müsse.

Sie bedankt sich bei Herrn Rumberg und Frau Küper für den Vortrag und wünscht  weiterhin alles Gute.