Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek weist darauf hin, dass es zu dem Antrag noch eine ergänzende Tischvorlage gebe.

 

Herr Steuber erläutert die Tischvorlage.

Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das SGB II eine ganz besondere Intention verfolge. Der Gesetzgeber habe sich vorgestellt, dass Menschen, die Transferleistungen erhielten, demnächst in einer größeren Selbständigkeit leben sollen.

Daher sei es nur ausnahmsweise gestattet, die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen.

Die angesprochene Auskunftsdatei würde bedeuten, dass geschütze Daten an einen Dritten unbefugt weitergegeben würden. Dies sei dann ein klarer Rechts- und Gesetzesverstoß. Eine Möglichkeit zur Selbsthilfe der Vermieter könnte darin bestehen, dass sie Mitglied in der Schutzgemeinschaft (SCHUFA) würden, um Auskünfte zu erhalten.

Die öffentliche Verwaltung könnte einem solchen Begehren nicht folgen.

 

Frau Kurte hält es für eine Frage der Gerechtigkeit, wenn der Datenschutz dazu führe, dass Vermieter auf den entstandenen Kosten sitzenblieben. 

 

Herr Steuber kann dies nachvollziehen. Er geht davon aus, dass die wenigsten der gerade geschilderten Fälle noch beim Sozialamt seien. Diese seien nun eher bei der ARGE zu finden. Dort werde jedoch die Situation dieselbe sein, weil sich an der Rechtslage nichts geändert habe. Es gehe darum, dass die Stadt keine Rechtsbeziehung zum Vermieter habe.

 

Frau Kurte möchte wissen, ob in diesen Fällen, in denen Transferleistungen gezahlt wurden, Sanktionen gegen den Leistungsempfänger möglich seien.

 

Herr Steuber verneint dies, weist aber darauf hin, dass es möglich sei, wenn jemand seine Wohnung mit einem Mietrückstand verlasse, eine Regelung zu finden, dass dann in der Zukunft die Miete an den Vermieter direkt gezahlt würde.

 

Herr Hartmann zieht den Antrag in Namen seiner Fraktion zurück, behält sich aber vor, in einer der Folgesitzungen unter den gemachten Ausführungen einen Folgeantrag zu stellen.    

Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde zurückgezogen.