06.04.2006 - 12 Verfahren bei Stromsperren

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Stüwe gibt einen kurzen Sachstandsbericht zum Verfahren bei Stromsperren.

In dem Bereich der Übernahme von Stromrückständen fände eine Explosion der Kosten statt. Die Stadt sei in die Rolle des Ausfallbürgen gekommen. Es gebe ein Urteil des Landessozialgerichtes Münster aus dem letzten Jahr, nach dem die Stadt Aachen auf den dortigen Energieversorger einwirken solle, dahingehend, dass es zukünftig ausreichend sei, wenn die laufenden monatlichen Abschlagszahlungen von der Arge oder dem Sozialamt zugesichert und direkt an diesen zu zahlen seien. Wegen Rückständen dürfe es dann nicht mehr zu einer Liefersperren kommen.

Die Stadt Hagen habe dies nach Rücksprache mit der Arge zum Anlass genommen, ein entsprechendes Angebot an die Mark E zu machen. Es habe dann vor sechs Wochen ein Gespräch stattgefunden, aber ein greifbares Ergebnis liege bisher nicht vor.

Hier sei nun in Hagen die Politik am Zug, entsprechend tätig zu werden. Man müsse eine Besonderheit sehen. Die Stadt Hagen sei bei der Mark E nicht Mehrheitsgesellschafter, aber beispielsweise in Lüdenscheid gebe es ähnliche Probleme. Beide Städte zusammen könnten eine Mehrheit haben und Einfluß nehmen. 

 

Frau Machatschek stellt fest, dass die Mark E sich bisher überhaupt nicht in diese Richtung bewegt habe. Sie fände es gut, wenn der Sozialausschuss einen Beschuss in diese Richtung fassen würde.

 

Herr Dr. Schmidt zeichnet die Wege auf, die nun gegangen werden müssten.

 

Nach kurzer Diskussion formuliert Frau Machatschek abschließend den Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage für den Rat zu erstellen, um auf das zukünftige Verfahren bei Stromsperren im Sinne des Urteils des Landessozialgerichtes vom 15.07.2005 (AZ.: S 2 SO 53/05)  einzuwirken.    

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: