19.09.2006 - 6 Offene Ganztagsschule2. Nachtragssatzung über d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Einleitend weist Frau Herms darauf hin, dass die Vorlage heute in 3. Lesung behandelt wird. Der Jugendhilfeausschuss hat dazu einen Beschluss gefasst, sie schlägt vor, diesen Beschluss so zu übernehmen.

Nach Ausführung von Herrn Feste wird die vorliegende Beitragstabelle von der SDP-Fraktion so akzeptiert. Für Bündnis 90/Die Grünen schließt sich Frau Heukeroth dem Vorschlag an, ebenfalls Frau Neuhaus für die CDU-Fraktion.

Für die Fraktion BfH lehnt Herr Tappenhölter eine Beitragserhöhung zu Lasten der Eltern ab.

Die 2. Nachtragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Hagen wird beschlossen, wie sie als Anlage Gegenstand der Sitzungsniederschrift ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der 2. Nachtragssatzung bis Ende November 2006 mit Wirkung ab dem Schuljahr 2007/2008 vorzunehmen.