22.08.2006 - 7 Offene Ganztagsschule2. Nachtragssatzung über d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Nach Information von Frau Herms hat sich der Jugendhilfeausschuss zu der Beitragsstaffel nicht geäußert. Daher kann der Schulausschuss die Vorlage heute nur schieben, um zunächst das Votum des Jugendhilfeausschusses abzuwarten.

 

Nach Ausführung von Herrn Alda berücksichtigt die Beitragstabelle folgendes nicht:

Die HARTZ IV –Empfänger haben das zugrundeliegende Bruttoeinkommen auch als Nettoeinkommen zur Verfügung. Bei Arbeitnehmern mit einem geringen Einkommen wird ebenfalls das Bruttoeinkommen zugrunde gelegt, das Nettoeinkommen unterschreitet mitunter die Einkommensgrenze von 15.000 €. Trotzdem muss diese Personengruppe einen Elternbeitrag zahlen, was ungerecht ist.

 

 

Beschluss:

Die Vorlage wird als 2. Lesung zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0