22.04.2004 - 10 Stadtsauberkeit- Sachstandsbericht- Verschmutzu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Braun erläutert, die BV Nord habe aufgrund der in Haspe und Wehringhausen erfolgreich durchgeführten Aktion eine Reinigungsaktion beschlossen. In die nächste Sitzungsrunde werde eine Vorlage zu dem Thema eingebracht, in der auch die Finanzierung abgeklärt werde. Herr Liedtke berichtet, Ende August nur noch 6 Sozialhilfeempfänger zur Stadtsauberkeit einsetzen zu können, so dass ab September das Reinigungsprogramm möglicherweise zurückgefahren werden müsse. Eine weitere Zusammenarbeit z.B. mit Vereinen werde weitergeführt.  Frau Büdenbender empfindet es als notwendig, ein Kontingent von 18 Personen für die Stadtsauberkeitsaktion zu halten und möchte eine Klärung bis zur Sommerpause erreichen. Dies wird auch von Herrn Erlmann unterstützt. Auf den Hinweis von Herrn Breddermann zu Verschmutzungen in Wasserläufen erklärt Herr Schürg, die Zuständigkeit liege bei der Gewässerunterhaltung.  Herr Dr. Braun führt aus, der Arbeitskreis habe sich zunächst auf die Reinigungsaktivitäten der Stadtteile konzentriert, mit neuen Zielen werden der Arbeitskreis weiter einsteigen und auch mit den Problemen aus Hartz IV und auch Finanzierungsmöglichkeiten auseinandersetzen.

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungsvorschläge bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses vorzulegen, wie das Modell “Stadtsauberkeit” auch unter den neuen sozialrechtlichen / arbeitsrechtlichen Bestimmungen fortgesetzt werden kann. Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt die Erweiterung des Modells zu prüfen und ggf. vorzubereiten.

2.      Die Reinigung an den Containerstandorten ist vom  HEB durchzuführen, wobei im unmittelbaren Nahbereich auch die Abfallstoffe zu beseitigen sind, die ihren Ursprung in der Anlieferung zum Containerstandort haben. Die eindeutige Abklärung der Zuständigkeit ist standortbezogen mit dem Grünflächenamt zu besprechen.

3.      Die Verwaltung wird gebeten, weitere Probleme bzgl. der Stadtsauberkeit aufzulisten und Lösungsansätze zu entwickeln. Diese sind dem Umweltausschuss umgehend zur Beratung vorzustellen.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption im Sinne der Thematik “Saubere Stadt” in Absprache mit den zuständigen Bezirksvertretungen konzeptionell vorzubereiten und bis zur Sommerpause in den Beratungsgang einzubringen.