21.04.2004 - 6.3 Planfeststellungsverfahren Hochwasserschutz Hol...

Wortprotokoll:

Herr Schürg nimmt Stellung zur ersten Frage. Er habe letztes mal schon erklärt, dass das Verfahren noch laufe. Die Bürger seien schon angehört worden. Verfahrensmäßig gehe es jetzt so weiter, dass bei Widersprüchen eine Bürgerbeteiligung nötig sei. Bis zum Erörterungstermin dauere es noch mindestens sechs Wochen. Eine Veröffentlichung erfolge nicht in der Ferienzeit. Dann könne die Planfeststellung genehmigt werden. Ob das noch dieses Jahr etwas werde, könne er nicht sagen.

 

Herr Bihs ergänzt zum ersten Punkt, der Wasserbauantrag sei letztes Jahr im August rausgegangen. Ein Baubeginn sei noch nicht absehbar, da der Antrag noch nicht bewilligt sei. Die zweite Frage bejaht er. Man habe sich an die Beschlusslage aus der Vorlage gehalten. Eine detaillierte Stellungnahme werde dem Protokoll beigefügt (s. Anlage 2).

 

Herr Corts erklärt, ihm liege keine schriftliche Stellungnahme vor. Man habe hierfür lange genug Zeit gehabt. Er sehe auch nicht, dass der Beschluss der BV umgesetzt werde, da in der letzten Vorstellung wieder von einem Dammbau gesprochen worden sei.

 

Herr Bihs bittet um Nachsicht aufgrund des langen Postweges und der zeitlichen Verzögerung durch die Osterferien.

 

Herr Dr. Schmidt plädiert dafür das Verfahren abzuwarten und versichert, dass nichts hinter dem Rücken der Bezirksvertretung geschehe.

 

Nach weiteren Stellungnahmen von Herrn Eisermann und Herrn Schürg nimmt Herr Leisten Bezug auf das ausliegende Schreiben der Kultur- und Dorfgemeinschaft Holthausen. Er habe den Beschluss der Bezirksvertretung so verstanden, dass auf einen Dammbau verzichtet werde.

 

Herr Bihs erwidert, das Schreiben der Kulturgemeinschaft liege ihm auch vor. Er führt aus, dass die Gitter in regelmäßigen Abständen freigehalten werden müssten. Im Bereich des Waldes könne das Treibgut nicht aufgefangen werden.

 

Herr Corts erklärt, er könne es unterstützen, dass eine häufigere Reinigung nicht nötig sei, da seit den 80-er Jahren nichts mehr passiert sei. Daher seien auch größere Maßnahmen nicht notwendig.

 

Herr Hulvershorn denkt, das Verfahren sollte abgewartet werden.

 

 

		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	x	Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: