21.04.2004 - 6.2 Wasserprobleme Sauerlandstraße/Röhrenspring

Wortprotokoll:

Herr Bihs erläutert, die Stellungnahme der SEH sei der Bezirksvertretung bereits zugegangen. Er habe hier nochmals einen Entwurf aufgehängt. Herr Bihs erläutert die Problematik des anfallenden Oberflächenwassers aufgrund der ungünstigen topographischen Lage des Gebietes. Es entstünden Kosten in Höhe von ca. 140.000 €, die sich bei einem gleichzeitigen Ausbau der Sauerlandstraße reduzieren würden.

 

Herr Reinke dankt für die Ausführungen. Im September habe man hierzu bereits einen Beschluss gefasst, da die Zuständigkeiten nicht klar gewesen seien. Lt. Herrn Dr. Schmidt sei nun die SEH zuständig. Er fragt, ob dies richtig sei, ob die SEH als Ansprechpartner gelte und ob man die entsprechenden Gutachten bekommen könne.

 

Herr Bihs erwidert, die SEH sei weder für Oberflächen- noch für Drainagewasser zuständig. Dies sei Sache der Kommune. Eine Finanzierung sei aus den zur Verfügung stehenden Gebühren nicht möglich.

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass die originäre Zuständigkeit bei der Stadt liege. Diese werde aber die SEH beauftragen. Kanäle seien Sache der SEH. Zuständig sei die SEH im Sinne der Durchführung, das Geld dazu müsse durchaus von der Stadt kommen.

 

 

		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	x	Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: