25.10.2006 - 6 Neugestaltung der Elternbeiträge nach dem GTK

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer zeigt nochmals die Umstände auf, die zu einer Neugestaltung der Elternbeiträge führten. Die Frage stelle sich nun, wie man auf der Basis von 1,5 Millionen € fehlender Landeszuschüsse einen Teil dieses Betrages durch die Möglichkeit zu kompensieren,  höhere Elternbeiträge zu erheben.

Heute liege nun ein Vorschlag in Form einer Tischvorlage (siehe Anlage zu TOP 6) vor, der seines Erachtens dadurch mehrheitsfähig sei, dass man hier einen Kompromiss gesucht habe, einerseits die finanzielle Situation der Stadt zu berücksichtigen und andererseits aber auch darauf hinzuwirken, dass das, was heute beschlossen werde, sozialverträglich sei. Dies sei seines Erachtens mit diesem Vorschlag, der dem Ausschuss vorliege, erreicht worden. Aus Gründen der Sozialverträglichkeit habe man anstelle der Vollkompensation des Fehlbedarfes lediglich die Kompensation der Hälfte des Betrages angestrebt. Darüber hinaus habe man berücksichtigt, dass gerade in den unteren Stufen der Einkommensstufen die  Mehrbelastung relativ gering gehalten werde und in der Stufe bis 15.000 € weiterhin keine Elternbeiträge erhoben würden.

Wunsch des Ausschusses sei es gewesen, die veränderten Elternbeiträge erst beginnend mit dem Kindergartenjahr 2007/2008 einzuführen.

Auch der Gesichtspunkt der Harmonisierung in Bezug auf die Geschwisterregelung mit dem Offenen Ganztag und den GTK-Einrichtungen sei berücksichtigt worden.  

Dies sei eine deutliche Besserstellung zu dem, was man heute habe.

Die Sozialverträglichkeit habe man mit Hilfe der Möglichkeit der steuerlichen Entlastungen gewährleisten können.

 

 

Herr Dr. Schmidt weist auf eine vorzunehmende Korrektur bei der Einkommensstaffel hin. Wenn man sich diese genau betrachte, entdecke man eine jeweils eine Lücke von 1,- €. Das sei zu korrigieren.   

 

Herr Dücker wiederholt seine Aussage, dass der Idealfall sei, wenn man nicht über Beitragserhöhungen reden müsste, sondern dass diese frei wären. Man solle bei den jeweiligen Parteien darauf drängen, dass versucht werden solle, zumindest die Betreuung ab 3 Jahren beitragsfrei zu gestalten.

Er werde für diesen hier vorliegenden Kompromiss stimmen, der in einer sehr langwierigen und offenen Diskussion zustandegekommen sei. Die Argumentikon sei durchgängig und schlüssig. Durch die Steuerreform sei ein Freibetrag vorhanden, den man einsetzen könne.

 

Herr Hanesel richtet seinen Dank an Politik und Verwaltung für die Beteiligung der freien Träger an der Meinungsbildung. Auch er hält den Vorschlag für tragfähig.

 

Herr Decker macht deutlich, dass seine Fraktion keiner Erhöhung zustimmen werde.

Die Stadt Hagen müsse positive Signale setzen und beweisen, dass sie eine familienfreundliche Stadt sei.

 

Frau Klos-Eckermann entgegnet, dass sie auch lieber um ein beitragsfreies Kindergartenjahr ringen würde. Wenn das aber die Haushaltslage der Stadt nicht hergebe, sei sie unter den Vorgaben sehr zufrieden, dass man es im Sinne von Familienfreundlichkeit hingekommen habe, zumindest die Geschwisterregelung zufriedenstellend zu regeln.

 

Herr Decker entgegnet, er könne einige Beispiele aufführen, dass die Stadt Hagen sich das leisten könne,  was sie sich leisten wolle.

 

Herr Schledorn weist darauf hin, dass die Stadt Hagen seit 1981 Haushaltskonsolidierungen durchführe. Man müsse vernünftige mittelfristige Finanzplanung machen. Er weist die Aussage von Herrn Decker empört zurück.

 

Herr Dücker gibt Herrn Schledorn recht. Er fordert Herr Decker auf, mitzuteilen, wo gespart werden könne.

 

Herr Strüwer erinnert Herrn Decker daran, dass die Entscheidungen im Kinder- und Jugendbereich von Herrn Marscheider seinerzeit mitgetragen worden seien. In dieser Stadt würden 17 Millionen Euro Eigenanteil für die Kindertageseinrichtungen und 2 Millionen für Jugendeinrichtungen  gezahlt. Zusätzlich werde zukünftig Jahr für Jahr 1 Million Euro für den Offenen Ganztag fließen. Eine weitere Million werde aufgewendet, um die U 3 – Betreuung zu forcieren. Das seien erhebliche Subventionen und es mache keinen Sinn, die Stadt Hagen permanent anzugreifen und so zu tun, als wenn sie familienunfreundlich sei.

 

Er stellt abschließend den um die Korrektur und einen Satz erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Siehe beiliegende PDF-Datei

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür: 12

 

Dagegen: 1

 

Enthaltungen: 0