25.10.2006 - 2 Mitteilungen

Herr Steuber weist auf die ausgelegte Tischvorlage zum Thema “Informationen zum Umgang bei Kindeswohlgefährdungen” hin. Das aktuelle Geschehen in diesem Bereich löse tiefe Betroffenheit aus. Man habe die Situation in Bremen zum Anlass genommen, nochmals mit den pädagogischen Leitern zu reflektieren, ob man für diese Fälle vorbereitet sei. Man habe vereinbart, eine zusätzliche Arbeitsgemeinschaft nach dem

SGB VIII einrichten zu wollen, um dort auch auf breiterer Ebene mit den freien Trägern zu reflektieren, was man tun könne, um solche Situationen möglichst einhundertprozentig auszuschließen.

 

Herr Kothe erläutert anhand der Tischvorlage das Verfahren, wie es in Hagen praktiziert wird. Die Tischvorlage ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 2 beigefügt.  

 

Auf die Frage von Herrn Schledorn, wie  die Instrumente anderer Städte eingeschätzt würden, antwortet Herr Steuber, dass die Handhabung der professionellen Verfahrenstandards ein Maximum an Sicherheit biete. Gleichzeitig wolle man aber die Öffnung Richtung freier Träger als Impuls geben. Das solle die Handhabung der wechselseitigen Aktivitäten und Informationen  bei Kindeswohlgefährdung sicherstellen.

 

Frau Burghardt spricht Frühwarnsysteme anderer Städte an, die darauf ausgerichtet seien, die Gefahren der Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Sie möchte wissen ob die Stadt Hagen sich auf Landesebene diesen Projekten anschließen könne.

 

Herr Kothe entgegnet, dass es sinnvoll sei, abzuwarten, bis Ergebnisse und Inhalte von gewissen Projekten und Modellen vorlägen. Jugendhilfe sei mehr als Kontrolle vor Ort.

 

Frau Nowicki nimmt Bezug auf die Finanzhilfen der Stadt Hagen an die Kirchen ,die dazu dienten, die Plätze in den Kindertagesstätten zu erhalten. Diese Verträge liefen im Sommer 2007 aus. Zur Zeit stünde man mit Gesprächen mit der Stadt. Frau Nowicki möchte auf die dramatische Situation der Kirchen in diesem Bereich aufmerksam machen. Man sei gezwungen, Plätze abzubauen, habe jedoch zugesichert, dies in Absprache mit der Stadt zu machen. Sie bittet die Verwaltung, neuere Zahlen vorzulegen, damit die Vertreter der evangelischen Kirche  im Vorfeld abgestimmt in das Gespräch am Montag gehen könnten.

 

Herr Dr. Schmidt sagt zu, dass die freien Träger und die kirchlichen Träger auch weiterhin unterstützt würden. Es werde ein Nachfolgeprogramm geben. Er äußert speziell in Richtung der evangelischen Kirche die Bitte, keine Entscheidungen im Einzelfall zu treffen. Dann sei von Seiten der Verwaltung keine Steuerung mehr möglich.

 

Herr Fischer informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Jugendring in Zusammenarbeit mit Herrn Goldbach über die Besetzung der halben Stelle “Toleranz- und Demokratieprojekte” entschieden habe. Die Entscheidung sei zugunsten von Frau Cornelia König gefallen. Man sei sehr froh, dass rechten Tendenzen nunmehr noch besser  und intensiver entgegengewirkt werden könnten.

 

Herr Goldbach teilt mit, dass man seit längerem versucht habe, mit der israelischen Partnerstadt insbesondere unter dem Gesichtspunkt “Jugendaustausch” in Kontakt zu kommen.

Im nächsten Jahr finde auch das 10-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum statt. 

Es sei nun gelungen, eine beiderseitige Absprache hinzubekommen. Es finde ein Blitzbesuch von drei Tagen mit einer kleinen Delegation statt, an dem auch der Oberbürgermeister, der erste Beigeordnete, der Vorsitzende des Jugendrings und er selbst teilnähmen. Dann könnten weitere Vereinbarungen zum Jugendaustausch getroffen werden.

 

Die zweite Mitteilung sei weniger erfreulich. Vor einigen Tagen habe die Verwaltung  eine Klageschrift betreffend des Bolzplatzes in Eckesey in der Schillerstraße erreicht.

Ein Anlieger habe Antrag auf Räumung dieses Bolzplatzes gestellt. Die Stellungnahme der Verwaltung sei formuliert worden. Das Rechtsamt sei involviert. Das Gericht habe die Akte über den Bolzplatz angefordert. Man müsse davon ausgehen, dass es hier zu einer rechtlichen Auseinandersetzung käme. Über die weitere Entwicklung werde der Ausschuss informiert.