Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Klos-Eckermann berichtet, dass der Schulausschuss diese Vorlage als erste Lesung betrachtet habe und macht  auf einen Druckfehler in der Vorlage auf Seite 3 des

3. Teils aufmerksam. Dort sei in der Beitragstabelle bei einem Jahreseinkommen von

0 € bis 15.000 €  fälschlicherweise ein Monatsbeitrag von 0 € ausgewiesen. Der richtige Monatsbeitrag sei  hier 10 €.

Der Schulausschuss habe die Vorlage deshalb als erste Lesung angesehen, da im Zuge der neu zu erhebenden möglichen Elternbeiträge im Rahmen der Kindertagesstätten dort auch diese Erweiterung der Einkommensstruktur zugrundegelegt werden solle. Man wolle  diese beiden Beschlussvorlagen dann gemeinsam verabschieden.    

 

Herr Hermann stellt fest, dass es früh genug wäre, wenn diese Vorlage letztlich nach der Sommerpause beraten und entschieden würde. 

 

Herr Dr. Schmidt macht deutlich, dass man vorgerechnet habe, dass man als Stadt beim Ausbau der offenen Ganztagsschule in der letzten Stufe beim alten Beitragsverfahren rund 800.000 € bereitstellen müsse. Dieser Betrag stehe nach wie vor im Raum.

Zweiter Gesichtspunkt sei die Gerechtigkeitsdiskussion, der von verschiedenen Seiten beleuchtet werden könne.

Er weist abschließend darauf hin, dass ein rechtlicher Unterschied zum Kindergarten bestehe. Im Gegensatz zur Kindergartenpflicht auch bei Nichtbezahlung der Beiträge sei die rechtliche Situation im offenen Ganztag anders.

 

Herr Dücker befürwortet es, die Vorlage auch als erste Lesung zu betrachten. Dann könne diese nochmal eingehend in den Fraktionen diskutiert werden. Er weist darauf hin, dass zu den genannten Beträgen auch noch das Mittagessen hinzugerechnet werden müsse und dann werde es für einige Beitragszahler schwierig, den Beitrag aufzubringen.

 

Herr Schledorn schlägt vor, die realen Einkommen bei den Hartz IV – Empfängern  bei der Beitragsermittlung zugrundezulegen. Auch er ist dafür, die Vorlage in erster Lesung zur Kenntnis zu nehmen, um in der Fraktion erneut darüber zu diskutieren.

 

Herr Fischer ist der Meinung, dass es nicht sein könne, dass ein Kind nicht im offenen Ganztag betreut würde, wenn der Beitrag von den Eltern nicht entrichtet würde. Da müsse es andere Lösungen geben.

 

Herr Dr. Schmidt erwidert, er sei gebeten worden, die Rechtslage darzustellen. Er stellt klar, dass dies nicht seine Auffassung von offener Ganztagsschule sei, die Kinder wegen eines nichtbezahlten Beitrages auszuschließen.

Er bittet, bei der zu führenden Gerechtigkeitsdiskussion in den unteren Stufen die verschiedenen Beitragsarten, ob in Kindergarten, bei U3-Betreuung etc., als ein System zu sehen und diese nicht auseinanderzureißen. Es wäre sinnvoll, dass eine Betragsstaffel in Hagen für alle Systeme gelte.

 

Frau Burghardt schließt sich ihren Vorrednern an. Sie möchte als Anregung für den Diskussionsprozess, dass es sinnvoll sei, die Eltern und Kinder zu motivieren, Leistungen in die Systeme einzubringen, die nicht finanzieller Natur seien. Auch das könne dazu führen, dass Kosten geringer würden.

 

Frau Klos-Eckermann geht davon aus, dass man sich einig sei, die Vorlage in der heutigen Sitzung als erste Lesung zur Kenntnis zu nehmen.  

 

Herr Finkensiep möchte die Ausschussmitglieder noch kurz über die Sitzung der AG 5 – Offener Ganztag - am heutigen Vormittag informieren. In Zukunft werde es voraussichtlich noch größere Finanzbedarfe für den Bereich des offenen Ganztagsschule geben werde. In der heutigen Diskussion sie man wieder auf einen Punkt gestoßen, der der AG eigentlich schon seit zwei Jahren große Bauchschmerzen bereite. 

Das vom Rat der Stadt Hagen im Jahre  2003 beschlossene Personalkonzept im offenen Ganztag beinhalte auch den Einsatz von Verstärkungskräften aus dem Bereich der Arbeitsgelegenheiten. Das seien natürlich zusätzliche Arbeitsgelegenheiten im Wortlaut, aber jeder wisse, dass ohne diese Ergänzungsmöglichkeiten die Arbeit im offenen Ganztag nur schwer möglich wäre. Seit zwei Jahren befasse sich die AG damit, dass es nach wie vor immer wieder große Schwierigkeiten im Bereich der Zuweisungen für diese Arbeitsgelegenheiten komme. Die Frage stelle sich, inwieweit man zukünftig noch mit diesen Kräften rechnen könne und ob nicht nach anderen Konzepten und Lösungsmöglichkeiten gesucht werden müsste.

 

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass ein weiteres Gespräch in dieser Angelegenheit mit den Fraktionsvorsitzenden finde am kommenden Dienstag mit der Arbeitsagentur und der Arge statt.

 

Herr Gebauer sieht einen dringenden Gesprächsbedarf in der AG 5. Er bäte, gemeinsam nach dem Gespräch am Dienstag nochmals zusammenzukommen, um dieses Gespräch, was man heute begonnen habe, weiter fortzuführen.

 

Herr Steuber weist darauf hin, dass die gesamten Fallstrukturen auf DV erfasst worden seien. Für den Fall, dass sich Beratungsbedarf in den Fraktionen ergeben sollten, könne dies zur Verfügung gestellt werden. Hiermit könnten auch weitere Modellrechnungen erstellt werden.        

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltungsvorlage wird als 1. Lesung zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen