Herr Steuber freut sich, dem Ausschuss mitteilen zu können, dass das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW habe mitgeteilt, dass Hagen auch mit zwei Familienzentren ausgewählt worden sei. Hagen sei mit der Einrichtung des Caritasverbandes Kita St. Engelbert in der Rembergstrasse und mit der Kindertagesstätte im Stadtteilhaus Vorhalle der Arbeiterwohlfahrt ausgewählt worden.

Das Land NRW habe europaweit die wissenschaftliche Begleitung und das Coachen solcher Prozesse ausgeschrieben. Es sei beabsichtigt, Ende Juni darüber zu informieren, wie das Verfahren aussehen werde. Es handele sich um einen mehrjährigen Prozess. Dass diese beiden Einrichtungen ausgewählt worden seien, sei im Konsens mit den öffentlichen und freien Trägern in Hagen passiert.

 

Weiterhin weist Herr Steuber auf eine ausgelegte Vorlage für den Landesjugendhilfeausschuss hin, in dem das Landesjugendamt über die Änderungen informiere, die sich insgesamt für den Haushalt des Landes vorgesehen seien. Man habe insofern jetzt für sich und die freien Träger Rechtssicherheit. Man habe durch eine Gesetzesänderung für die Tageseinrichtungen für Kinder damit zu rechnen, dass die Betriebskosten demnächst auf einen Prozentsatz von 30,5 % gesenkt würden. Das sei das sogenannte Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren. Das bedeute, dass man in Hagen mit einer Reduzierung des Landeszuschuss in Höhe von 1,5 Millionen € zu rechnen haben werde.

Bei der Gesetzgebung sei man davon ausgegangen, dass ein Elternbeitrag von 19 % erreicht werden könnte. In Hagen habe man seit mehren Jahren nur einen Elternbeitrag von 13-14 % gehabt. Bisher hätten sich Land und Kommune das Aufteilen dieses Defizits geteilt. Das Land reduziere seinen Anteil nun  auf 30,5 %.

Weiterhin würden die Zuschüsse pro eingerichteter Kindergartengruppe je nach Rechtsstatus (Eigentümer oder Mieter des Hauses)  reduziert. Auch in diesem Bereich werde man in diesem Jahr 750.000 € weniger an Zuschüssen erhalten.

Als dritter Punkt sei noch zu nennen, dass die Erziehungs- und Familienberatung mit 10.000 € weniger gefördert würde. Das Frauenhaus werde 36.000 € und die  Familienbildung  4.000 € weniger erhalten.

Es sei festgeschrieben, dass das Fördervolumen für den Landesjugendplan auf 75 Millionen € fixiert bleibe.

 

Herr Heckrodt gibt einen Sachstandbericht über den Stand der Prioritätenliste Kinderspielplätze, die als Anlage zu TOP 1 dem Protokoll beigefügt ist.

 

Frau Klos-Eckermann geht davon aus, dass man diesen Tagesordnungspunkt bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf die Tagesordnung nehmen werde.

 

Herr Fischer nimmt Bezug auf die stattgefundene Volksinitiative. Die Landesregierung ließe Kinder und Jugendliche im Regen stehen. Man behaupte, es würde ja gar nicht gekürzt. Tatsachen würden verdreht. Man habe 326.000 Unterschriften gesammelt und Hagen stünde auf Platz 11 der Liste. Er bedankt sich ganz herzlich bei allen, die mit dazu beigetragen hätten, dass diese vielen Unterschriften zustande gekommen seien. Besonderen Dank richte er auch an die Hagener Presse.

 

Frau Burghardt berichtet, dass am letzten Freitag Richtfest des Hauses für Kinder gefeiert wurde. Im Moment würde ein Beteiligungsverfahren in Gang gesetzt. Das Projekt werde auch in den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 KJHG vorgestellt.

Sie wünsche sich, dass das Projekt ein Gemeinschaftsprodukt in Hagen werde, in dem der Kinderschutzbund zwar der Träger sei, aber man dankbar für Anregungen von außen sei, wie dieses Haus mit Leben gefüllt werden könne. Auch Hausführungen für das Projekt würden angeboten.