26.04.2006 - 1 Mitteilungen

 

 

Herr Steuber erklärt zunächst, dass Herr Dr. Schmidt aus privaten Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen könne. Er verweist auf die mit der Einladung versandte Auflistung neuer gesetzlicher Regelungen und hebt besonders hervor, dass 50 neue Regelungen in den letzten 4 Jahren doch beachtlich seien.

 

Herr Fischer teilt zur Volksinitiative zum Kinder- und Jugendförderplan mit, dass die Landesregierung beabsichtige, ihn auf 75 Mill. EUR festzuschreiben. Es müsse allerdings noch zur Beratung im Landtag kommen, da die Unterschriftenanzahl erreicht worden sei. Es seien zwar inzwischen bereits  180.000 Unterschriften zusammengekommen, trotzdem könnten bis zum 05.05.2006 weiter Unterschriften  gesammelt werden. Er appelliert an alle, vorhandene Kontakte hierfür entsprechend zu nutzen.

 

Frau Burghardt berichtet über eine zweite Volksinitiative gegen Kürzungen im Kindergartenbereich, Beratungsstellen, Frauenhäuser usw. Hier seien statt der notwendigen 800 Unterschriften in Hagen etwa 5.000 gesammelt worden. Für die von Herrn Fischer angesprochene Initiative gebe es außerdem 1.200 Unterschriften. Sie teilt mit, dass für eine Demonstration am Mittwoch in Düsseldorf noch Anmeldungen möglich seien. Weiter lädt sie ein für Freitag, den 02.06.2006 zum Richtfest für ein Haus für Kinder in der Potthofstraße (Park gegenüber dem Rathaus).