26.04.2006 - 7 Antrag der Beratungsstelle für Ehe-, Familien- ...

 

Herr Strüwer ruft in Erinnerung, dass bereits im letzten Jahr keine Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um dem Antrag der Beratungsstelle auf finanzielle Förderung der Arbeit zu entsprechen. Der Vorschlag, dass die Sparkasse möglicher Sponsor der Beratungsstelle sein könne, sei nicht erfolgreich gewesen, so dass in diesem Jahr erneut über einen solchen Antrag entschieden werden müsse. Er führt aus, dass zusätzliche Ausgaben jedoch nur finanziert werden könnten, sofern sie entweder unausweichlich, gesetzlich vorgeschrieben oder zwingend erforderlich seien oder es müsse im gleichen Bereich eine Kompensationsmöglichkeit gefunden werden. Dies sei allerdings bereits im letzten Jahr nicht gelungen.

 

Herr Schurgacz verweist darauf, dass die Beratungsstelle eine Aufgabe für die Stadt Hagen übernehme. Die Kirche sei an der Grenze ihrer Finanzierungsmöglichkeiten. Die Stadt Iserlohn habe sich bereits im vorletzten Jahr bereit erklärt, die Beratungsstelle zu unterstützen, so dass die Hilfe weiterhin habe angeboten werden können. Er bittet den JHA darum, nicht nur den Antrag zur Kenntnis zu nehmen, sonder auch einen Beschluss zur Förderung zu fassen.

 

Herr Koch berichtet, dass der Rat der Stadt Hagen am 11.05.2006 über die Verwendung der Sparkassenspende berate. In der Vorlage werde die Beratungsstelle mit einem Betrag von 5.000,- EUR berücksichtigt.

 

Herr Strüwer schlägt vor, dass angesichts dessen, dass in der Vergangenheit der Rat in der Regel gemäß den Vorschlägen beschlossen habe, die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis genommen werde und innerhalb der Fraktionen darauf zu drängen sei, dass der Vorschlag umgesetzt werde. Auch wenn damit nicht der beantragte Betrag zur Verfügung gestellt werde, sei dies jedoch ein erster Schritt. Er fragt Herrn Schurgacz, ob dieser seinen Antrag aufrecht erhalte.

 

Herr Schurgacz erläutert, dass der Betrag zwar hilfreich sei, die Einrichtung jedoch auf Dauer finanziert werden müsse. Der Verlust von 10 % aus Kirchensteuermitteln müsse aufgebracht werden. Um die Einrichtung dauerhaft zu halten, sei weitere spürbare Hilfe als fester Betrag notwendig. Er verweist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf, dass die Beratungsstelle eine Aufgabe erfülle, zu der die Kommune verpflichtet sei.

 

Herr Fischer meint, dass möglicherweise eine Lösung im Sinne von Kooperation im Bereich der Erziehungshilfe zu finden sei. Dazu teilt Herr Strüwer mit, dass sein Vorschlag eine Kompensationsmöglichkeit zu suchen, nicht nur die Erziehungshilfe gemeint habe. Es habe Berichte in der Presse gegeben, dass eine anderen Beratungsstelle (Zeitraum) ebenfalls Bedarf genannt habe, ohne mit einem konkreten Antrag an die Stadt Hagen herangetreten zu sein. Es sei vielleicht möglich, durch Kooperation und Koordination wegfallende Mittel zu kompensieren.

 

Frau Burghardt unterstützt den Antrag, dass Beratungsstellen planbare Mittel zur Verfügung haben müssten, meint aber, dass alle Beratungsstellen gleich zu behandeln seien.

 

Herr Schledorn gibt den Hinweis, dass nach Bekannt werden der Landeszuschüsse auf jeden Fall dieses Thema zu diskutieren sei, so dass diese Vorlage entsprechend dem Vorschlag von Herrn Strüwer zur Kenntnis genommen werden solle.

 

Herr Schurgacz erklärt sich mit der Vorgehensweise einverstanden, so dass Herr Strüwer Einvernehmen feststellt für den Beschluss, der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss:

 

1.                  Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Antrag der Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
x	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: