26.04.2006 - 4 Stellenplan 2006 für den Fachbereich Jugend un...

 

Zur Erläuterung der Vorlage teilt Herr Steuber zunächst mit, dass es nicht viele Veränderungen gebe. Erfasst seien sowohl die Stellen für den Fachbereich als auch für die ARGE. Wesentliche Änderungen gebe es bei den einzurichtenden NN-Stellen und im Bereich der OGS für die Einziehung der Elternbeiträge und die Fachberatung. Die Notwendigkeit ergebe sich hier aus dem weiteren Ausbau in den nächsten Jahren. Er führt weiter aus, dass sich insgesamt eine deutliche Konsolidierung für den städtischen Haushalt ergebe.

 

Herr Strüwer verweist auf die ursprünglichen Planungen, dass 65 Stellen in die ARGE verlagert werden sollten. Inzwischen seien 57 Stellen bereits abgegeben worden und für 8 weitere Stellen sei das nun vorgesehen, wobei allerdings nur 3 Stellen im Fachbereich kompensiert würden. Es stelle sich daher die Frage, ob das nicht bedeute, dass die Stadt zwar Aufgaben durch Verschiebung wahrnehme aber einen Stellenüberhang von 5 erwirtschafte.

 

Herr Steuber erläutert, dass nicht alle Stellen, die zusätzlich von der ARGE benötigt würden, von der Stadt kompensiert werden könnten. Es gebe einen kommunalen Anteil von derzeit festgelegten 10 % der anfallenden Personal- und Sachkosten aller in der ARGE Beschäftigten. Bund und Bundesagentur für Arbeit hätten diesen Satz zwar auf 12,6 % neu festgesetzt, darüber befinde man sich jedoch noch im Streit. Es sei demnächst wohl genau nachzuweisen, wie hoch der tatsächliche Aufwand der Kommune sei.

 

Weiter teilt Herr Steuber mit, dass in einer detaillierten Vorlage nachgewiesen worden sei, dass die kommunalen Mittel oberhalb dieses 10 % - Anteils in vollständigem Umfang refinanziert würden. Damit könne bewiesen werden, dass die Kommune kostenneutral aus dieser zusätzlichen Bereitstellung hervorgehe. Eine zusätzliche Kompensierung hieße, eine 200%ige Refinanzierung.

 

Herr Strüwer stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: