14.03.2006 - 7 Ausbauplanung "Offene Ganztagsschule" in Hagen ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer stellt fest, dass es zum Thema offene Ganztagsschule in dem letzten Jugendhilfeausschuss eine ausführliche Diskussion gegeben hat. Die Schnittstellen bei der offenen Ganztagsschule und der Kindergarten-Bedarfsplanung und der U-3-Betreuung sind dort bereits angesprochen worden, so dass eine heutige Beschlussfassung möglich sein sollte. Die angesprochenen Bereiche werden separat zu beraten und zu entscheiden sein.

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass das Land mittlerweile eine andere Regelung getroffen hat, als noch im Teil 3, Seite 1 dargestellt. Dadurch wird das zusätzlich erwartete Defizit von 200.000,- EUR vermieden.

 

Herr Strüwer erläutert dazu, dass bezüglich des vierten Teils der Vorlage im politischen Raum entsprechende Konsequenzen aus der veränderten Finanzierungslage seitens des Landes gezogen worden sind.

 

Herr Fischer merkt in bezug auf die Lehrerstellenanteile, die pro Gruppe in die offenen Ganztagsschulen mit einfließen, an, dass in den Schulen, an denen Lehrermangel herrscht, eine Problemlage entstehen kann, die genauer beobachtet werden muss.

 

Frau Opitz nimmt hierzu Stellung.

 

Herr Strüwer wünscht sich Neueinstellungen und keine interne Kompensation, damit die offene Ganztagsschule aufgewertet wird.

 

Herr Strüwer stellt Teil A der Beschlussvorlage zur Diskussion und stellt fest, dass hier eine strategische Meisterleistung stattgefunden hat und dankt allen Beteiligten. Die Frage nach eventuellen Veränderungen durch Schulkonferenzen wird von Herrn Hermann  so beantwortet, dass alle notwendigen positiven Schulkonferenzbeschlüsse vorliegen.

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass der begonnene Prozess kontraproduktiv für die Haushaltskonsolidierung ist.

 

Herr Strüwer schlägt auf Grund der vorangegangenen Diskussionen zum Teil B eine Ergänzung zu Punkt 2 des Beschlussvorschlags vor.

 

Herr Reinke weist auf die eingereichte Tischvorlage zum Thema Kindergarten-Bedarfsplanung für Halden hin.

 

Herr  Strüwer stellt fest, dass die angesprochenen Themen noch ausführlich beraten werden müssen. Die angekündigte Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses bietet sich hier für eine erste Lesung an.

 

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Herr Reinke, Herr Dr. Schmidt, Herr Steuber, Herr Strüwer und Frau Nowicki.

 

Zum Teil D der Vorlage erläutert Herr Strüwer, dass erfreulicherweise das erwartete Defizit von 200.000,-EUR nicht kompensiert werden muss, so dass an dieser Stelle neu diskutiert werden kann.

 

Herr Dr. Schmidt weist daraufhin, dass trotz des Zuschusses von 200.000,-EUR weiterhin ein Defizit ausgeglichen werden muss, so dass die Verwaltung eine Veränderung der Elternbeiträge für notwendig hält.

 

Herr Reinke schlägt vor, die Elternbeiträge erst im nächsten Jahr zu verändern, da mit den Eltern aktuell bereits Verträge abgeschlossen sind.

 

Die weitere kontroverse Diskussion führen Herr Goldbach, Herr Hermann, Herr Dr. Schmidt, Herr Haensel und Herr Strüwer.

 

Im Anschluss lässt Herr Strüwer über die vier Punkte des veränderten Beschlussvorschlages einzeln abstimmen. Es kommt jeweils zum gleichen Abstimmungsergebnis.

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Ausbauplanung zur Einführung der offenen Ganztagsschule und deren Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahmen 40-M01, 40-M04 und 40-M05 zur Kenntnis.

2.      Der Rat der Stadt Hagen nimmt die daraus resultierenden Veränderungen in der Fortschreibung der Kindergarten – Bedarfsplanung und deren Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahme 55-M12 zur Kenntnis. Eventuelle Veränderungen, die die Kindertageseinrichtungen betreffen, werden im Rahmen der Beschlussfassung zum Kindergarten - Bedarfsplan und der U-3-Betreuung  entschieden.

3.      Der Rat  der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung die abgestimmten Maßnahmen entsprechend dieser Vorlage umzusetzten.

4.      Die Elternbeiträge für den Besuch der offenen Ganztagsschule werden für das kommende Schuljahr 2006/2007 beibehalten, für das Schuljahr 2007/2008 soll seitens der Verwaltung eine neue Beitragstaffelung entwickelt werden, die dann in den zuständigen politischen Gremien beraten wird.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: