21.04.2004 - 5 Anfragen gem. § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Frau Enders spricht die in diesem Jahr anstehenden Wahltermine an und fragt, ob die Verwaltung dafür Sorge getragen hat, dass in Verbindung mit dem am 01.01. diesen Jahres in Kraft getretenen Behindertengleichstellungsgesetz NW die Wahllokale behindertengerecht zu begehen sind. Eine Beantwortung konnte in der Sitzung nicht erfolgen. Eine schriftliche Antwort wird zugesichert.

Beschluss: