Hier liegt eine Mitteilung eines Anwohners vor, die als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Weber weist daraufhin, dass die Vorlage seitens der Verwaltung vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen wurde. Durch den Widerspruch der SPD-Fraktion wird der Tagesordnungspunkt beraten.

Es folgt eine Diskussion, an der sich Frau Klinkert sowie die Herren Weber, Grothe, Bleja, Thieser und Romberg beteiligen.

Frau Klinkert fragt, ob auf der ausgewiesenen Gemeinfläche in dem vorgenannten Bebauungsgebiet zwingend eine KITA errichtet werden muss oder ob die Fläche anderweitig genutzt werden kann. Herr Weber erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal an die bereits in der Februar-Sitzung der Bezirksvertretung Haspe gestellte Frage der Frau Schmied, die  immer noch nicht beantwortet sei.

Herr Bleja teilt mit, dass bei einer geänderten Nutzungsabsicht ein Änderungsverfahren zum vorhandenen Bebauungsplan nötig sei. Herr Grothe macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass man in dieser Angelegenheit unterscheiden muss zwischen einer planungsrechtlichen oder einer vertragsrechtlichen Diskussion. Durch Klärungsbedarf plädiert er weiterhin dafür, die Angelegenheit zurückzustellen. Abschließend fasst Herr Weber die möglichen Verfahrensschritte zusammen und spricht sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt zu verlassen. Hiergegen erheben sich keine Bedenken.

Es erfolgt keine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt, da die Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen wurde.