21.04.2004 - 4.4 Teiländerung Nr. 76 - Auf dem Gelling II - zum ...

Hier liegt eine Mitteilung des Stadtplanungsamtes vor, die als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift ist. Analog dieser Mitteilung ist die Begründungsseite der Vorlage 0199/2004 auszutauschen.

Herr Müller bringt seine Verwunderung zum Ausdruck und fragt, welches Spiel die Verwaltung hier treibt. Er schildert detailliert die Chronologie des Bebauungsgebietes seit 2001 bis heute. Hiernach sei den Eigentümern und auch dem Eisenwerk Geweke eine Zusicherung gegeben worden, die mit dieser Vorlage ad absurdum geführt wird. Nach dieser Vorlage soll alles bebaut werden, sowohl die seinerzeit zugesicherten nicht zu bebauenden Grundstücke als auch die ursprünglichen Ausgleichs- und Ersatzflächen. Herr Müller spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, diese Vorlage abzulehnen. Auch Herr Thieser weist darauf hin, dass hier ein grober Vertauensbruch seitens der Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern, die dort gebaut haben sowie auch den Beschäftigten des  Eisenwerkes Geweke gegenüber, praktiziert wird. Hierbei spricht er auch die Zuwegung an, die seinerzeit ein erhebliches Problem darstellte und bei der jetzigen Planung wohl ausgeräumt sei. Außerdem sei die seinerzeit im Jahre 1999 beschlossene Ausgleichsmaßnahme bis heute noch nicht vollendet.

Bezüglich des weiteren Vorgehens unterbreitet Herr Grothe die Alternative, dass man durchaus erst Prüfaufträge abarbeiten könne um im weiteren Verlauf einen Aufstellungsbeschluss fasst.

Auf Nachfrage des Herrn Weber teilt Herr Birkholz das Ergebnis des Landschaftsbeirates mit. Hierzu verliest er, vorbehaltlich der Genehmigung der Sitzungsniederschrift durch den Vorsitzenden, eine Mitteilung, die als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist.

Aufgrund dieser Mitteilung kommt seitens Herrn Dr. Geiersbach die Frage auf, ob die Vorlage jetzt noch formal beratungsfähig ist. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass mit der vorhandenen Vorlage nicht nur Kompensationsgebiete überplant werden, sondern gleichzeitig auch in Landschaftsschutzgebiet eingegriffen wird.

Bezüglich der Ausgleichsflächen weiß Herr Bleja, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen teilweise umgesetzt wurden. Konkretes liegt ihm jedoch nicht vor.

Herr Weber unterbricht die Sitzung.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 17.30 Uhr – 17.50 Uhr.

 

Im Anschluss daran teilt Herr Grothe mit, dass die Verwaltung die Vorlage zurück zieht.

 

 

 

 

Es erfolgt keine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt, da die Verwaltungsvorlage von der Verwaltung zurückgezogen wurde.