09.02.2006 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Frau Klos-Eckermann darum, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und zwar “Antrag der SPD-Fraktion”.

 

Herr Strüwer schlägt vor, den neuen Tagesordnungspunkt unter Punkt 3 zu diskutieren.

 

Herr Steuber berichtet, dass es bezüglich einer Vorlage des Liegenschaftsamtes bezüglich verschiedener Umzüge im Rathaus II Irritationen gegeben habe.

 

Herr Haensel bezieht sich auf die Auftaktveranstaltung zum Bündnis für Familien und bittet, diese Thematik zukünftig als Standardtagesordnungspunkt in die Tagesordnung mitaufzunehmen.

 

Herr Fischer berichtet, dass die AG I den Jahresbericht der Jugendhilfeträger bearbeitet habe und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die neue Berichtsform bereits für den Jahresbericht 2005 verwendet werden könne. 

 

Außerdem berichtet er von der geplanten Volksinitiative zur Beibehaltung der gesamten Kinder- und Jugendhilfeförderung. Er bittet die Anwesenden, die in Hagen wohnen, sich in die Liste einzutragen. Dabei soll Herr Strüwer als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses den Anfang machen. Benötigt  würden wiederum 66.000 Unterschriften bis zum 05.05.06.

 

Herr Strüwer erinnert daran, dass es schon immer ein Anliegen des Jugendhilfeausschusses gewesen sei, die Jugendarbeit zu fördern. Es sei äußerst bedauerlich, dass die jetzige Koalition ihr Versprechen dahingehend nicht einhalten würde. Es sei daher selbstverständlich, dass das Interesse dahin ginge, dass das Leben des Jugendhilfegesetzes und des Jugendförderplans auch umgesetzt werde. Dieses sollte auch in den Etatberatungen noch einmal  Berücksichtigung finden. Die Aufstockung der Mittel über die 75.000 Euro sollten im Landtag bewirkt werden. 

Auch im Rat habe es auf Bitten es Antragsstellers hin zu dieser Resolution  ein einstimmiges Votum gegeben. Man könne davon ausgehen, dass dieser Appell auch überörtlich und auf Landesebene sehr eindeutig sei.

 

Herr Schledorn  nimmt Bezug auf den vorgelegten Armutsbericht. In diesem Zusammenhang finde am 9. März eine Armutskonferenz statt. Veranstalter seien der DGB Hagen und der evangelische Kirchenkreis.

 

Herr Strüwer informiert die Ausschussmitglieder zu dem in der letzten Ausschusssitzung diskutierten Tagesordnungspunkt “Soziale Vorhaltefläche Am Römershof / Auf dem Rode”. Der Rat habe in seine letzten Sitzung zugestimmt, das Grundstück zu kaufen.

Damit sei die geführte Diskussion hinfällig geworden.

 

Herr Steuber merkt an, dass in der nächsten Sitzung zu diesem Thema ein Vertreter des Fachbereiches Planen und Bauen eingeladen worden sei, um grundsätzlich zu dieser Thematik etwas zu sagen. Er möchte wissen, ob daran noch Interesse bestehe.

 

Herr Strüwer ist der Meinung, dass dies nicht mehr nötig sei. Weiterhin berichtet er aus der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg, in der unter anderem Thema  die Berichte der Starter I–Schulen gewesen seien. Darüber sei im Dezember des letzten Jahres anhand einer Tischvorlage auch in diesem Ausschuss diskutiert worden.

Er schlägt vor, die Diskussionen der Bezirksvertretungen abzuwarten und die Thematik dann in der März-Sitzung nochmals aufzugreifen.