28.11.2006 - 3.8 Bürgerantrag zur Situation am Kinderspielplatz ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg ruft den Bürgerantrag auf und teilt mit, dass der Antragsteller nicht anwesend ist, sondern eine ergänzende Stellungnahme übersandt habe, die als Tischvorlage ausliege. Er stellt die Frage, wie mit dieser Angelegenheit weiter umzugehen ist. Offensichtlich seien die Maßnahmen, die die Verwaltung bereits in der ersten Beratung vorgestellt habe, umgesetzt worden. Herr Römer bestätigt dies und fügt ergänzend hinzu, dass die vom Fachbereich Jugend und Soziales eingeleiteten Maßnahmen sinnvoll und erfolgreich seien. Es sei zu überlegen, ob der Ausschuss die weitere Entwicklung beobachten und den Bürgerantrag noch einmal vertagen solle. Frau Hirsch weist darauf hin, dass sich in der Vergangenheit auch der Jugendhilfeausschuss mit diesem Thema ausgiebig beschäftigt habe. Mehr sei nicht zu tun. Der Spielplatz sei an der richtigen Stelle und werde an diesem Standort auch gebraucht, die hier beschriebenen Probleme seien nicht so gravierend, dass man sich auf der politischen Ebene immer wieder damit auseinandersetzen müsse. Der Ausschuss möge nunmehr eine klare Position beziehen und den Bürgerantrag für erledigt erklären. Frau Kurte schließt sich den Ausführungen von Frau Hirsch an. In dieser Angelegenheit sei bereits alles gesagt und getan worden, nun müsse man diese zum Abschluss bringen. Herr Romberg fragt, ob dies einhellige Meinung des Ausschusses sei. Es werden keine Bedenken geäußert. Der Bürgerantrag wird daher für erledigt erklärt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften sieht keine Möglichkeit zu weiteren Maßnahmen und erklärt den Bürgerantrag für erledigt.