28.11.2006 - 3.4 Bürgerantrag der Frau Ute Flaßnöcker, Am Weitbl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Antragstellerin weist darauf hin, dass ihr Vorname Ulrike sei und nicht Ute, wie in der Vorlage angegeben.

 

Zunächst erläutert Herr Homm, Bezirksvertretung Mitte, dass die Situation in der Umgebung des Fun-Parks kurzfristige Maßnahmen erfordere. Er hege sehr große Erwartungen darin, dass der Investor des Elbers- Geländes selbst ein Interesse daran habe, diese Situation zu verbessern. Herr Idel berichtet über ein Gespräch, das am 20. 11.2006 unter Beteiligung der Verwaltung und der Bezirksvertretung Mitte mit dem Investor, Herrn Wabbel, stattgefunden habe. Es seien verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vereinbart worden:

 

• Die Aufstellung von Hinweisschildern (drei im öffentlichen Verkehrsraum, zwei auf privaten Flächen), um den Besucherverkehr zu den Parkmöglichkeiten im alten Busdepot zu leiten.
• Die Einbringung eines Vorschlags zur Namensgebung für die Stichstraße hinter dem Elbers- Gelände .
• Die Einrichtung eines absoluten Halteverbots in der Stichstraße hinter dem Elbers- Gelände

 

Herr Idel erläutert den Sinn dieser Maßnahmen vor dem Hintergrund, dass die offizielle Adresse der Diskothek auf „Dödterstraße 10“ laute. Der Besucherverkehr werde daher direkt zur Dödterstraße geleitet, auch durch Navigationssysteme. Hinweise darauf, dass die Parkmöglichkeiten im ehemaligen Busdepot von der Frankfurter Straße aus zu erreichen sind, würden nicht wahrgenommen, es sei daher vereinbart worden, an prägnanten Punkten entsprechende Hinweisschilder anzubringen. Im öffentlichen Verkehrsraum müssten diese jedoch den Vorschriften der StVO entsprechen, weshalb sie in Form und Größe nicht wie Reklameschilder wirken dürften und daher unauffälliger seien. Um den Besucherverkehr dennoch mit auffälligen Schildern auf die Zuwegung an der Frankfurter Straße hinzuweisen, müssten diese auf privaten Grundstücken platziert werden. Diese Maßnahme ließe sich relativ kurzfristig umsetzen.

 

Ein weiteres Problem, den Besucherverkehr direkt zum ehemaligen Busdepot zu leiten ergebe sich daraus, dass die Stichstraße, die dorthin führe, noch nicht gewidmet sei und daher keinen Namen trage. So diene die Anschrift des Fun- Parks auch als Ziel für Navigationssysteme, wodurch der Besucherverkehr ebenfalls zur Dödterstraße geleitet werde. Es sei daher erforderlich, kurzfristig zu einem Namen für diese Straße zu kommen. Um zu verhindern, dass der Durchgangsverkehr auf dieser Straße behindert wird, sei die Einrichtung eines absoluten Haltverbots angezeigt.

 

Als weitere Maßnahme sei vereinbart worden, dass in den Flyern, die von dem Betreiber der Diskothek herausgegeben werden, noch deutlicher auf die Parkmöglichkeiten im ehemaligen Busdepot hingewiesen werden soll. Nachdem Herr Idel seinen Bericht beendet hat, stellt Herr Romberg fest, dass diese Maßnahmen bereits wirkungsvolle Schritte seien, um die Situation zu entschärfen. Er schlägt vor, die Umsetzung der Maßnahmen zunächst abzuwarten und die weitere Entwicklung zu beobachten. Frau Kramps führt aus, dass auch sie der Auffassung sei, dass bereits diese Maßnahmen zu einer Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Dödterstraße führen werden. Sollte dies dennoch nicht zu einer befriedigenden Lösung führen, müssten in einer zweiten Stufe weitere Vorschläge aufgegriffen werden, die unter Umständen einen größeren finanziellen Aufwand erforderten. Auf die Frage von Herrn Romberg, wann mit der Aufstellung der Schilder gerechnet werden könne, antwortet Herr Schmidt, Ordnungsamt, dass dies nicht so schnell ginge, da die Schilder extra angefertigt werden müssten. Herr Romberg stellt daraufhin den Antrag, den Bürgerantrag erneut zu vertagen. Die Verwaltung soll gebeten werden, in einem halben Jahr über die Entwicklung zu berichten.

 

 

Beschluss:

 

Der Bürgerantrag wird erneut vertagt.

 

Die Verwaltung wird gebeten, in einem halben Jahr über die weitere Entwicklung nach Durchführung der bisher vereinbarten Maßnahmen zu berichten. 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen