28.11.2006 - 3.3 Bürgerantrag des Herrn Dr. Josef Bücker, In der...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker erhält zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme. Er teilt zunächst mit, dass Herr Reichling aus Krankheitsgründen gehindert ist, an der Sitzung teilzunehmen. Zum Inhalt seines Bürgerantrages führt Herr Dr. Bücker aus, dass Herr Reichling und er bisher ca. 1500 Arbeitsstunden in dieses Projekt investiert hätten. Der Bürgerantrag sei darauf ausgerichtet, eine Empfehlung an die Bezirksvertretung zu richten, sich mit diesem Vorschlag auseinander zu setzen. Falls rechtliche Gründe entgegen stünden , müsse geprüft werden, ob Sondergenehmigungen eingeholt werden könnten. Herr Romberg weist darauf hin, dass sich die Bezirksvertretung bereits intensiv mit diesem Thema beschäftige. Frau Stiller- Ludwig, Untere Wasserbehörde, erläutert die derzeitige Situation am Koenigsee und stellt die von der Verwaltung vorgelegten Planungsvarianten vor. Herr Römer stellt die Frage, inwieweit die Vorstellungen der Antragsteller berücksichtigt werden könnten und welche Kosten dies verursachen würde. Frau Kramps verweist auf den politischen Werdegang dieser Angelegenheit und auf die Zuständigkeit der Bezirksvertretung. Der Bürgerantrag solle schnellstmöglich dorthin überwiesen werden, damit er noch in die weiteren Diskussionen einfließen könne. Herr Pieper merkt an, dass die Diskussion um die Zukunft des Koenigsees nunmehr seit 14 Jahren andauere. Die Bürgeranträge der Freien Wählergemeinschaft Hagen Aktiv sei kommunalpolitische Trittbrettfahrerei. Jeder wisse, dass bei den Planungen zur künftigen Nutzung des Koenigsees EU- Richtlinien zu beachten seien. Der Vorschlag, den Koenigsee wieder aufzustauen, werde nicht von allen Hohenlimburgern getragen. In der von der Verwaltung als „Variante 1“ im Umweltausschuss vorgestellten Planung, die einen Wiederanstau des Koenigsees vorsehe, seien Kosten in Höhe von 1,5 Mio Euro veranschlagt. Der Bürgerantrag laufe im Prinzip auf das Gleiche hinaus. Dies sei einfach nicht machbar. Im Übrigen habe die Bezirksvertretung zu entscheiden, nicht der Beschwerdeausschuss.  Frau Kramps bemerkt, dass die 1,5 Mio Euro besser in Kindergärten zu investieren seien. Frau Stiller- Ludwig antwortet, bezogen auf die Wortbeiträge von Herrn Pieper und Herrn Römer, dass die Umsetzung des vorliegenden Vorschlags mehr als 1,5 Mio Euro kosten dürfte, da hiermit erhebliche Bau- und Folgekosten verbunden seien. Herr Voigt erinnert daran, dass es hier darum ginge, eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Anregung zu treffen, nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Thema. Er schlägt vor, den Bürgerantrag mit Hinweis auf die Beratungen in der Bezirksvertretung für erledigt zu erklären. Herr Romberg fasst die Anträge von Frau Kramps und Herrn Voigt zusammen und schlägt vor, den Bürgerantrag mit einer Empfehlung an die Bezirksvertretung  Hohenlimburg zu verweisen, auch diesen Vorschlag in deren Beratungen mit einzubeziehen und ansonsten den Bürgerantrag für erledigt zu erklären.

Beschluss:

1. Der Bürgerantrag wird an die Bezirksvertretung Hohenlimburg überwiesen mit der Empfehlung, den Vorschlag der Antragsteller in die weiteren Beratungen einzubeziehen.
2. Der Bürgerantrag wird ansonsten für erledigt erklärt.