28.11.2006 - 3.2 Bürgerantrag des Herrn Werner Beermann, Kippers...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Nach Aufruf des Bürgerantrags begrüßt Herr Romberg den Leiter des Fachbereiches Wassergewinnung der Mark E AG, Herrn Rüther. Herr Rüther stellt anschließend anhand eines Folienvortrags die derzeitige und künftig geplante Situation zur Trinkwasserversorgung in Hagen vor. Er ergänzt seinen Vortrag um die Information, dass der Genehmigungsbescheid zu den vorgestellten Planungen seit Ende August 2006 vorliege. Die Planungen könnten demnach so umgesetzt werden, wie sie der Aufsichtsrat der Mark E AG beschlossen habe. Einige Fragen seien allerdings noch zu klären. Der Antragsteller, Herr Beermann, erhält die Gelegenheit, zu seinem Bürgerantrag ergänzend Stellung zu nehmen. Herr Beermann stellt dar, dass es für die Trinkwasserversorgung der Stadt Hagen unerlässlich sei, die Hasper Talsperre wieder an die Trikwassergewinnung anzuschließen. Mit Hinweis auf die Nähe des Wasserwerkes Hengstey zur Autobahn stellt Herr Beermann die Frage, was passiere, wenn es einen Unfall mit einem Chemietransporter in der Umgebung dieses Wasserwerkes gebe. Zudem weist er darauf hin, dass das Land den Stadtwerken seinerzeit 15 Mio. DM zur Sanierung der Talsperre zur Verfügung gestellt habe, verbunden mit der Verpflichtung, diese wieder an das Trinkwasserversorgungsnetz anzuschließen. Herr Römer stellt fest, dass sich der Umweltausschuss in seinem Beschluss deutlich für einen Wiederanschluss der Hasper Talsperre an die Trinkwasserversorgung ausgesprochen habe. Diese Auffassung könne der Beschwerdeausschuss nur bestärken, es sei zu überlegen, den Bürgerantrag an die Bezirksvertretung Haspe zu überweisen. Herr Romberg weist darauf hin, dass nicht die Bezirksvertretung darüber entscheide, sondern der Aufsichtsrat der Mark E AG. Herr Pieper ergänzt dies um den Hinweis, dass im Prinzip alle dafür seien, die Hasper Talsperre wieder an die Wasserversorgung anzuschließen. Insofern renne der Antragsteller mit seinem Bürgerantrag offene Türen ein. Er stelle sich allerdings die Frage, ob sich angesichts der hohen Investitionen der Wasserpreis erhöhen werde. Herr Rüther antwortet, dass er diese Frage nicht abschließend beantworten könne, der Wasserpreis sei jedoch seit sieben Jahren stabil. Bezogen auf die Frage von Herrn Beermann teilt Herr Rüther mit, dass die Sicherheit der Wasserwerke sehr wichtig sei. Die Trinkwasserversorgung aus der Hasper Talsperre sei Bestandteil eines Gesamtkonzeptes. Ausfallende Lieferungen eines Wasserwerkes seien durch Lieferungen anderer zu ersetzen, allerdings sei die Kapazität des Wasserwerkes Hasper Talsperre sehr gering, ein erhöhter Bedarf könne auch durch andere Wasserwerke sichergestellt werden. Der Schutz des Wasserwerks Hengstey gegen Auswirkungen durch Autobahnunfälle sei hoch, die Autobahn sei in diesem Teilstück nach den Vorschriften des Wasserschutzgesetzes gebaut, zudem bilde die Mark E AG die Leitstelle für 19 Wasserwehren aus der Umgebung. Herr Voigt bedankt sich bei Herrn Rüther dafür, dass er den Ausschuss in dieser Angelegenheit auf den neuesten Stand gebracht habe. Er weist darauf hin, dass im Ausschuss keine abschließende Entscheidung zu treffen sei. Die politischen Vertreter im Aufsichtsrat seien bereits durch die bisher getroffenen Beschlüsse beauftragt worden, sich entsprechend einzusetzen. Allerdings seien diese auch gehalten, die Interessen des Unternehmens zu wahren. Frau Kramps ergänzt dies um den Hinweis, dass dem Einfluss der  Politik an dieser Stelle Grenzen gesetzt seien. Herr Romberg  fragt Herrn Römer, ob dieser an seinem Antrag festhalte, den Bürgerantrag an die BV Haspe zu überweisen. Er schlägt vor, ergänzend zu dem Beschluss im Umweltausschuss die politischen Vertreter im Aufsichtsrat noch einmal darin zu bestärken, sich für den Erhalt der Trinkwasserversorgung aus der Hasper Talsperre einzusetzen und ansonsten den Bürgerantrag zu vertagen, um die Entwicklung abzuwarten. Herr Römer zieht seinen Antrag daraufhin zurück, der Vorschlag von Herrn Romberg wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften schließt sich der Beschlussfassung im Umweltausschuss an.
2. Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten, die politischen Vertreter im Aufsichtsrat der Mark E AG zu beauftragen, sich im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten für den Erhalt der Trinkwasserversorgung aus der Hasper Talsperre einzusetzen.
3. Der Bürgerantrag wird vertagt, die weitere Entwicklung wird abgewartet.