28.11.2006 - 3.1 Kindergartenbeiträge in Hagen - Anregungen gem....

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg ruft den Bürgerantrag auf und erteilt zunächst dem Antragsteller Herrn Dr. Bücker das Wort. Herr Dr. Bücker führt aus, dass die Freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv ein Schreiben verfasst habe, mit dem in den Zeitungen und im Internet dazu aufgefordert wurde, sich mit  Bürgeranträgen gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu wehren. Diese Möglichkeit sei von vielen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen worden, deshalb sei unverständlich, dass erst der Rat über die Angelegenheit entschieden habe und erst danach der Beschwerdeausschuss befasst wurde. Herr Romberg bemerkt, dass auch der Beschwerdeausschuss seine festen Sitzungstermine habe. Im Übrigen habe dieser Ausschuss keine Entscheidungsbefugnis, die Beschlüsse hätten nur empfehlenden Charakter. Insofern sei die Beratung im eigentlich zuständigen Gremium hierdurch nicht beeinflusst. Herr Leicht, Fachbereich Jugend und Soziales, ist als Vertreter der Verwaltung anwesend. Er erläutert, dass die Beratungsfolge auch deshalb nicht unterbrochen werden konnte, da die Landesgesetzgebung in dieser Sache bestimmte Fristen voraussetze. Der Beschlussfassung im Rat sei eine intensive Beratung in den zuständigen Gremien unter Beteiligung sozialer Institutionen vorausgegangen. Der Vorschlag der Verwaltung sei als sozial ausgewogen bewertet worden, zumal eine weitere Stufe in die Beitragsstaffelung eingebaut wurde. Frau Kramps macht deutlich, dass die Stadt Hagen sich an die Grundsätze des Haushaltssicherungskonzeptes zu halten habe. Es habe demnach keine Möglichkeit bestanden, die ausbleibenden Landeszuschüsse mit städtischen Mitteln zu kompensieren. Diejenigen Kommunen, die sich an diese Grundsätze nicht gehalten hätten, müssten nun ihre Entscheidungen zurücknehmen. Schließlich hätten die Gemeinden auszubaden, was die Landesregierung beschließe, die Kritik sollte sich daher an diejenigen richten, die die Reduzierung der Zuschüsse beschlossen hätten. Herr Romberg bestätigt, dass dieses Thema in der Politik sehr verantwortungsbewusst diskutiert und die Entscheidung wenn auch nicht einstimmig, jedoch mit überwältigender Mehrheit getroffen worden sei. Eine andere Möglichkeit der Entscheidung habe es nicht gegeben. Herr Voigt stellt mit Hinweis auf die vorangegangenen Wortbeiträge den Antrag, den Bürgerantrag für erledigt zu erklären.

Beschluss:

Der Bürgerantrag wird mit Hinweis auf die Beschlussfassung im RAT für erledigt erklärt.