27.09.2006 - 3.4 Bürgerantrag der Frau Ute Flaßnöcker, Am Weitbl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg ruft den Bürgerantrag auf und erteilt zunächst der Antragstellerin, Frau Flaßnöcker, das Wort. Frau Flaßnöcker führt mit Hinweis auf die Ortsbesichtigung des Ausschusses aus, dass sie den Eindruck gewonnen habe, dass über den Änderungsbedarf Einigkeit bestehe. Nach zwei Jahren Betrieb des Fun-Parks sei festzustellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Umgebung nicht zur Ruhe kämen. Neben dem Fun- Park gebe es noch weitere Gastronomiebetriebe, durch die die Umgebung belastet werde. Besonders die Dödterstraße sei durch den Durchgangsverkehr und die Parkplatzsuche, insbesondere der Besucher des Fun- Parks, sehr belastet. Mit den bisher getroffenen Maßnahmen der Verwaltung sei nur eine geringfügige Entlastung erreicht worden. Der Flyer, der von den Betreibern des Fun- Parks herausgegeben werde, leite den Besucherverkehr immer noch in die Dödterstraße, deshalb würden Parkplätze vorzugsweise in diesem Bereich gesucht. Es sei erforderlich, kurzfristig Maßnahmen zur Entlastung einzuleiten, bis eine andere Erschließung realisiert sei. Zumindest ordnungsrechtliche Maßnahmen seien erforderlich, um das Durchfahrverbot in der Dödterstraße durchzusetzen und auch die Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verringern. Auch müsse durch eine entsprechende Beschilderung dafür gesorgt werden, dass die Besucher rechtzeitig über die Frankfurter Straße zum Parkhaus geleitet werden. Der Betreiber des Fun- Parks habe den Anwohnerinnen und Anwohnern vor der Eröffnung der Diskothek versprochen, dass sie unter dem Betrieb so wenig wie möglich zu leiden hätten, in dieser Hinsicht müsse der Betreiber nun beim Wort genommen werden.  Im Anschluss an den Vortrag von Frau Flaßnöcker nimmt Frau Grebe, Liegenschaftsamt, zum Sachstand Stellung. Frau Grebe berichtet, dass durch die bisherigen Maßnahmen eine leichte Verbesserung der Situation eingetreten sei. Insbesondere das Ordnungsamt habe sich in dieser Hinsicht sehr stark engagiert. Für die Realisierung der  Erschließung des Elbers- Geländes über die Elisabethstraße gebe es inzwischen positive Aussichten, die Maßnahme gehöre zum Programm „Stadtumbau West“ und sei, versehen mit einer hohen Priorität, inzwischen auch dort angemeldet worden. Wann die Umsetzung erfolgen könne, sei noch nicht abzuschätzen, die Bürgerinnen und Bürger könnten sich jedoch im Rahmen der Bürgerbeteiligung selbst dafür einsetzen, dass die Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt werde.  Zwar seien noch verschiedene Probleme zu lösen, diese würden jedoch verstärkt angegangen. Unabhängig von dieser Maßnahme, deren Umsetzung wenn auch zeitnah, aber nicht kurzfristig erfolgen werde, seien mit dem Betreiber des Fun- Parks Gespräche geführt worden, um die Situation zu verbessern. Dieser habe zugesagt, künftig das Parkhaus im ehemaligen Busdepot stärker zu bewerben. Sowohl der Internet- Auftritt des Fun- Parks als auch der Flyer sollen entsprechend geändert werden. Zudem soll eine große Hinweistafel aufgestellt werden, die auf das Parkhaus hinweise. Man setze darauf, dass es sich unter den Besucherinnen und Besuchern des Fun- Parks  schnell herumspreche, dass das Parkhaus die einfachere und günstigere Variante zum Parken darstelle, zumal die Gebühren gering seien. Der gesamte Bereich werde durchgängig überwacht, auch daraus ergebe sich ein entsprechender Effekt. Herr Schmidt, Amt für Sicherheit und Ordnung, Verkehr und Personenstandswesen, ergänzt den Vortrag von Frau Grebe um eine Schilderung der verkehrsrechtlichen Maßnahmen, die im Bereich des Medienzentrums/ Elbers- Geländes bisher getroffen wurden. Was verkehrsrechtlich möglich sei, sei auch getan worden. Kontrollen des ruhenden Verkehrs fänden bis 24.00 Uhr statt, auch am Wochenende. Auch der fließende Verkehr sei von der Polizei überwacht worden. Es schließt sich eine Diskussion an, in der von den Ausschussmitgliedern zum Ausdruck gebracht wird, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner nachzuvollziehen sind und daher kurzfristig Verbesserungen herbeigeführt werden müssen. Frau Kramps macht darauf aufmerksam, dass bei der heutigen Ortsbesichtigung des Ausschusses über die Möglichkeit gesprochen wurde, im Haupteingangsbereich des Fun- Parks ein Drehkreuz anzubringen, durch das die Besucher zwar hinein, aber nicht hinaus gelangen könnten und daher gezwungen seien, den Ausgang zum Parkhaus hin  zu benutzen. Frau Grebe teilt hierzu mit, dass dieser Idee zunächst entgegenstehe, dass der Fun- Park eine Anbindung an die Innenstadt haben sollte. Dennoch bestehe beim Betreiber die Bereitschaft, auch über eine solche Lösung zu sprechen. Herr Schmidt weist darauf hin, dass eine Beschilderung  den verkehrsrechtlichen Vorgaben entsprechen müsse. Die Art und Größe der Schilder sei genau vorgeschrieben. Zudem führe die Aufstellung zusätzlicher Schilder nicht immer zu mehr Information, sondern könne sich auch gegenteilig auswirken. Nach einer weiteren Diskussion über mögliche Standorte für eine Beschilderung spricht sich Herr Romberg dafür aus, den Bürgerantrag zunächst zu vertagen und inzwischen Gespräche über mögliche Lösungen zur Verbesserung der Situation mit den Betreibern zu führen. An diesen Gesprächen solle der Ausschuss, vertreten durch die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, beteiligt werden. Frau Grebe sagt zu, die entsprechenden Veranlassungen zu treffen.

Beschluss:

Der Bürgerantrag wird vertagt.

Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, zu veranlassen, dass mit dem Betreiber des Fun- Parks Gespräche über mögliche Lösungen zur Verbesserung der Situation geführt werden. An diesen Gesprächen soll der Ausschuss, vertreten durch die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, beteiligt werden.