27.09.2006 - 6 Anfragen von Ausschussmitgliedern nach § 6 der ...

6.1       Schäden durch eine nicht ordnungsgemäße Wiederherstellung einer Straße nach Bauarbeiten

 

Herr Boß trägt vor, dass in der Boeler Straße vor einiger Zeit neue Versorgungsleitungen verlegt worden seien. Die bauausführende Firma habe nach Abschluss der Bauarbeiten nicht für eine ordnungsgemäße Herrichtung der Straße gesorgt, es seien Schächte offen gelassen worden, in die Wasser eingedrungen sei. Dieses Wasser habe abgepumpt werden müssen und sei hierdurch in die Ginsterheide, eine Querstraße der Boeler Straße, gelangt. Dort seien durch den Wassereinbruch Schlaglöcher entstanden, die kurz zuvor erst ausgebessert worden seien. Herr Boß möchte wissen, inwieweit die Verwaltung diesem Vorfall nachgehe und evtl. die bauausführende Firma in Regress für den Schaden an der Straße nehme.  

 

6.2       Beteiligung des Beschwerdeausschusses an den Beratungen zum Thema „Qualitätsmanagement und Bürgerverwaltung“/ Konzept Gutscheinbuch für Familien

 

            Herr Kurrat bezieht sich auf die Mitteilungen, die zu diesen Themen zuvor von Herrn Idel gegeben wurden. Er weist darauf hin, dass er eine Beteiligung des Beschwerdeausschusses an den Beratungen zum Thema „Qualitätsmanagement und Bürgerverwaltung“ auch weiterhin für sinnvoll hält. Zum Thema „Gebührenermäßigung für Familien sei in der letzten Sitzung nicht nur über die Anzahl der haushalte gesprochen worden, sondern auch darüber, dass das Konzept für das Gutscheinbuch für Familien dem Ausschuss vorgelegt werden sollte.

 

            Herr Idel sagt zu, das Konzept mit der Niederschrift zu versenden. Einer weiteren Beratung des Ausschusses zum Thema „Qualitätsmanagement“ stehe seiner Auffassung nach nichts entgegen.