21.06.2006 - 3.4 Bürgerantrag zur Situation am Kinderspielplatz ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg ruft den Bürgerantrag auf und gibt bekannt, dass der Antragsteller verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen und statt dessen eine ergänzende Stellungnahme eingereicht hat, die als Tischvorlage ausliege. Damit informiere der Antragsteller über die aktuelle Situation, wie sie sich auf dem Kinderspielplatz Berchumer Straße zur  Zeit darstelle. Herr Lenz berichtet, dass sich in der Umgebung seines Wohnhauses mehrere Einrichtungen befinden, die von Kindern und Jugendlichen besucht werden. Er habe die Erfahrung gemacht, dass es, sofern Verunreinigungen und Ruhestörungen auftreten, sehr sinnvoll sei, mit den Kindern und Jugendlichen Gespräche zu führen. Ihnen müsse bewusst gemacht werden, welche Schäden insbesondere Glassplitter anrichten könnten. Beispiele aus der Praxis zeigten, dass es darüber hinaus durchaus möglich sei, die Kinder und Jugendlichen dazu zu bewegen, die Anlage selbst zu säubern. Polizeieinsätze seien nicht immer das richtige Mittel, um auf solche Situationen wie die hier beschriebene zu reagieren. Herr Pieper führt aus, dass der Spielplatz Berchumer Straße nur ein Beispiel für viele andere Spielplätze sei, auf denen eine ähnliche Situation gegeben sei. Dass hier versucht werde, durch die Übernahme einer Patenschaft der Kirchengemeinden positiv auf die Kinder und Jugendlichen  einzuwirken, sei ein Vorschlag in die richtige Richtung, dennoch müsse zweigleisig gefahren werden. Bei Ruhestörungen in der Nacht seien auch die Ordnungskräfte von Polizei und Ordnungsamt gefordert, hiergegen einzuschreiten. Herr Kurrat meint, bezogen auf den Vortrag von Herrn Lenz, dass eine direkte Ansprache und damit der Versuch, bei den Jugendlichen Verständnis einzuholen, immer der beste Weg zur Lösung solcher Konflikte sei. Schließlich seien sich alle politischen Gremien in der Stadt Hagen darüber einig, die Familienfreundlichkeit weiter zu fördern. Dass spielende Kinder auf einem Spielplatz Lärm erzeugten und sich am Vorabend des 1. Mai auch Jugendliche dort versammelten, die etwas lauter seien und anschließend Unrat hinterließen, sei nicht außergewöhnlich und erfordere noch keine restriktiven Maßnahmen. Insofern sei die Überlegung der Kirchengemeinden, eine Patenschaft zu übernehmen, ein sinnvoller Vorschlag, um dieser Situation zu begegnen. Sofern die  Vorfälle jedoch  ausuferten, und dies werde hier durch die Antragsteller beschrieben, könne es sinnvoll sein, die Ordnungspartnerschaft zu bitten, diesen Spielplatz zu kontrollieren und gegebenenfalls weitere Maßnahmen einzuleiten. Herr Goldbach, Fachbereich Jugend und Soziales, nimmt zu den bisherigen Ausführungen Stellung und erläutert, dass es in Hagen rund 150 Spiel- und Bolzplätze gebe. Diese würden in der Regel von Kindern und Jugendlichen des entsprechenden Wohnquartiers mehr oder weniger intensiv genutzt. Es sei festzustellen, dass es in jedem Jahr, sobald die Außentemperaturen stiegen, zu Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner über Lärmbelästigungen und missbräuchlicher Nutzung komme. Der Spielplatz, über den hier beraten werde, sei zum Zeitpunkt der Beschwerde noch nicht im Betrieb bzw. noch nicht offiziell eröffnet gewesen. Die Probleme, die dort geschildert worden seien, seien vergleichsweise gering. Der Stadtteil Halden sei nicht zu den Brennpunkten dieser Stadt zu zählen, auch sei nicht zu erkennen, dass es zu “Tourismus” aus anderen Stadtteilen komme. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Jugendlichen, die auf dem Spielplatz anzutreffen seien, im Stadtteil Halden wohnen und leben. Die bestehenden Probleme seien deshalb am besten im Wohnviertel und im Kontakt mit den Kindern und Jugendlichen zu lösen. Inzwischen sei der Spielplatz fertiggestellt und eine Beschilderung mit Bekanntgabe der Öffnungszeiten und der Altersbeschränkung angebracht worden. Mittlerweile sei auch die Absperrung, die aus Verkehrssicherheitsgründen angebracht werden müsse, aber gleichzeitig das Befahren des Spielplatzes mit Fahrzeugen unterbinde, montiert worden. Von beiden Kirchengemeinden in Halden sei die Bereitschaft erklärt worden, die Patenschaft über den Spielplatz zu übernehmen. Sporadische Kontrollen des Spielplatzes, auch in den Abendstunden, hätten bisher keine besonderen Auffälligkeiten ergeben. Es sei deshalb davon auszugehen, dass es sich bei den vom Antragsteller beschriebenen Vorfällen um Einzelereignisse handle und nicht um den Regelfall. Dennoch werde die Situation weiter beobachtet. Über keinen der 150 Spiel- und Bolzplätze in Hagen sei bereits im Vorfeld seiner Errichtung so viel diskutiert worden wie über den in der Berchumer Straße. Frau Hirsch weist darauf hin, dass sich auch der Jugenhilfeausschuss in den vergangenen Jahren immer wieder mit Beschwerden über Lärmbelästigungen und Verunreinigungen auf Spielplätzen beschäftigt habe. Es sei den Beschwerden oftmals zu entnehmen, dass in Wohngebieten zwar Spielplätze erwünscht seien, jedoch nicht vor der eigenen Haustür. Alle Parteien in Hagen seien sich darin einig, dass Hagen kinderfreundlicher werden müsse. Auf Beschwerden über Spielplätze sei daher mit sanften Mitteln zu reagieren und nicht gleich auf die Polizei zu verweisen. Herr Romberg fasst die Wortbeiträge zusammen und stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung zunächst ausreichen sollten, um die bestehenden Probleme zu lösen. Dass beide Kirchengemeinden die Patenschaft übernehmen wollten, werde hierzu beitragen. Ansonsten bliebe den Anwohnerinnen und Anwohnern immer noch die Möglichkeit, bei einzelnen, massiven Ausschreitungen die Polizei zu rufen. Der Anregung des Antragstellers, die Schutzhütte von dem Spielplatz zu entfernen, könne unter den gegebenen Umständen nicht gefolgt werden. Frau Hirsch rät von Kontrollen der Ordnungsbehörde ab. Zunächst solle den Kirchengemeinden die Chance gegeben werden, die Konflikte zu bereinigen. Herr Sporkert, Ordnungsamt, fügt hinzu, dass sich die Zuständigkeit der Ordnungspartnerschaft zunächst auf die Bezirke Innenstadt, Haspe und Eilpe beschränkte. Hierfür seien drei Mitarbeiter im Einsatz. Die bisherigen Kontrollen auf dem Spielplatz Berchumer Straße seien auf eigene Initiative der Mitarbeiter und außerhalb ihrer normalen Dienstzeit durchgeführt worden. Dies sei aber nicht beliebig zu wiederholen. In Fällen von nächtlicher Ruhestörung oder sonstigen Belästigungen müsse auf die Polizei zurückgegriffen werden. Herr Römer gibt zu Bedenken, dass die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen nicht allein gelassen werden sollten. Viele scheuten aus Angst vor Repressalien davor zurück, die Polizei zu rufen. Die Stadt Hagen könne sich mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Polizei nicht ihrer Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gebrauch ihrer Einrichtungen entziehen. Herr Romberg antwortet, dass dies auch nicht gemeint gewesen sei. Selbstverständlich solle nicht bei jedem Vorkommnis die Polizei gerufen werden, sondern nur im Notfall. Herr Reinke, zuständiges Ratsmitglied für den Bereich Halden, meldet sich zu Wort und führt aus, dass es Erscheinungen wie die auf dem Spielplatz Berchumer Straße praktisch auf jedem Spielplatz in Hagen gebe. Die Entscheidung, den Platz dort zu bauen, sei einhellig getroffen worden. Bereits an den Plänen für die Einrichtung dieses Spielplatzes  seien die Haldener Jugendlichen beteiligt worden. Von Beginn an habe es bei den Anliegern des Sollingwegs Widerstände gegen den Spielplatz gegeben. Er habe inzwischen mit einigen Anwohnerinnen und Anwohnern Kontakt aufgenommen und Gespräche geführt. Nach Eröffnung des Spielplatzes und nach Übernahme der Patenschaft durch die Kirchen sei man zuversichtlich, dass sich die Situation positiv entwickle. Herr Romberg stellt den Antrag, den Bürgerantrag zu vertagen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Die Verwaltung soll gebeten werden, bis zur nächsten Sitzung darüber zu berichten.

Beschluss:

Der Bürgerantrag wird vertagt, die weitere Entwicklung soll zunächst abgewartet werden.

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Beschwerdeausschusses hierüber zu berichten.