03.05.2006 - 5 Mitteilungen

5.1              

 

Bürgerantrag des Herrn Thomas M. Böhme, Vogelsanger Straße 33 d, 58135 Hagen:

Stadtsauberkeit/ Hundekotentsorgung

 

Herr Idel teilt zu diesem Bürgerantrag mit, dass im Rahmen des EU- Projektes “Cities Regain Identity and Image” (CRII) Mittel für die Anschaffung von 10 Hundekotbeutelspendern bereitgestellt werden. Die Aufstellung der Spender in den Stadtteilen Wehringhausen und Altenhagen soll mit einem “Hundeaktionstag” begleitet werden.

 

Die Projektgruppe CRII werde sich in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt um die weitere Umsetzung kümmern und eine entsprechende Vorlage für die Bezirksvertretung Mitte erstellen. Der Beschwerdeausschuss werde über den weiteren Fortgang der Angelegenheit informiert.

 

Herr Kurrat merkt an, dass der Ausschuss auch bei der Vorstellung der Automaten in der Öffentlichkeit beteiligt werden möchte.

 

 

5.2

 

Bürgerantrag der Frau Astrid Heiermann, Brunnenstraße 1, 58093 Hagen:

Verkehrsführung in der Brunnenstraße

 

Herr Idel teilt mit, dass die in der Sitzung am 22.02.2006 von der Verwaltung zugesagten Überprüfungen stattgefunden haben. Die Verwaltung habe berichtet, dass die Brunnenstraße beginnend mit dem 02.03.2006 hinsichtlich des Falschparkens im eingeschränkten Haltverbot  häufig zu verschiedenen Zeiten kontrolliert wurde.  Insgesamt seien an 7 Kontrolltagen 11 Fahrzeuge erfasst worden. Die Straße werde weiter sporadisch überwacht, es sei jedoch nicht auszuschließen, dass dennoch Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt werden.

 

Die Rotlichtüberwachung der Polizei habe keinen Verstoß ergeben. Eine weitere Überwachung erfolge im Rahmen des täglichen Dienstes.

 

5.3

 

Bürgerantrag der Frau Claudia Kieslich, Thüringenstraße 4, 58135 Hagen:

Gebührenermäßigung für kinderreiche Familien

 

Zu diesem Bürgerantrag teilt Herr Idel mit, dass mit der Umsetzung des Beschlusses aus der Sitzung am 22.02.2006 das “Bündnis für Familien” beauftragt wurde. Von dort sei inzwischen mitgeteilt worden, dass die Anregung von Frau Kieslich in das Projekt “Einführung eines Familien- Gutscheinbuches” einfließen soll. Dieses Gutscheinbuch soll nicht nur kinderreichen, sondern allen Familien mit Kindern zugute kommen und Ermäßigungsgutscheine für viele Einrichtungen beinhalten. Private Unternehmen seien eingebunden. Auch die Antragstellerin Frau Kieslich werde an der Umsetzung des Projektes beteiligt.

 

Der Beschwerdeausschuss werde weiter informiert.

 

Hierzu bemerkt Frau Kramps, dass der Ausschuss auch in diesem Fall in die Öffentlichkeitsarbeit einbezogen werden soll.