06.12.2006 - 7.3 Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen in kirch...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Schmidt nimmt Bezug auf die in der Vorlage enthaltene etwas schwierige Tabelle. Bis zum Jahre 2009 werde sich – statistisch gesehen – eine Überdeckung von ungefähr 400 Kindergartenplätzen ergeben. Allerdings gebe es Unsicherheiten aufgrund des Anmeldeverhaltens, da scheinbar wegen der aktuellen Diskussion viele Eltern motiviert seien, ihre Kinder anzumelden. Es gebe außerdem einen verstärkten Run auf die U3-Plätze, was er sehr begrüße. Es sei eine wunderbare Sache, dass Eltern ihre Kinder über die vom Rat festgesetzte Bedarfsquote hinaus anmelden würden. U3 habe inzwischen eine Bedarfsdeckung, die sich 10% nähere, der Landesdurchschnitt liege bei 6 bis 7%. Lt. Ratsbeschluss könne man bis zu 15% hinaufgehen, mit einer Kostengrenze in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Diese Entwicklung sei sehr positiv. Das Land sehe eine Sprachstandserhebung für alle Vierjährigen vor, was das überproportionale Anmeldeverhalten ebenfalls begründe. Bis zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung würden die aktuellen Anmeldezahlen noch einmal aufbereitet, was nicht einfach sei, da manche Eltern ihr Kind auch doppelt und dreifach anmeldeten. Man werde jedoch nicht knapp kalkulieren und in den Stadtteilen Puffer vorhalten, auch wenn dies Kosten verursache, um ausreichend Kindergartenplätze garantieren zu können. Wenn im Jahre 2009 trotz guten Anmeldeverhaltens viele Plätze über seien, müssten weitere Einrichtungen geschlossen werden. Infrastruktur abzubauen schmerze immer. Sicherlich dürfe man dies nicht nur unter statistischen und finanziellen, sondern auch unter stadtpolitischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten betrachten. Bei einem abgeschlossenen Stadtteil wie Holthausen sei eine solche Abwägung nicht leicht. Er könne mit Hinblick auf die Kindergartenbedarfsplanung nicht empfehlen, diese Einrichtung weiterzuführen. Dies habe er auch im JHA bereits angedeutet.

Bezüglich des Kindergartens Auf der Heide werde am Freitag weiterverhandelt, so dass in der nächsten Sitzung des JHA ein Ergebnis präsentiert werden könne. Es handele sich hier um eine teure Einrichtung. Man könne dafür plädieren, die Einrichtung in abgespeckter Form, aber im notwendigen Umfang weiter zu betreiben.

Wenn man alle Maßnahmen zusammenrechne, die am Vortage im JHA genannt worden seien, die die Wünsche der Kindergärten und Eltern grob erfüllten, sei man bei einem Volumen in Höhe von rund 900.000,00 €, die im nächsten Jahr an die Träger gezahlt werden müssten. Man spare auf der anderen Seite ungefähr 1,15 Millionen Euro, d.h. man gebe nicht ganz aus, was man einspare. Der Konsolidierungsauftrag des Rates sehe jedoch eine reine Einsparung in Höhe von 1,2 Millionen vor. Man stütze damit die Trägervielfalt, was er befürworte. Die finanzielle Lage der Kirchen sei noch katastrophaler als die der Stadt, man habe aber auch eine andere Lage, was die Beschäftigten angehe. Bei der Stadt gebe es derzeit keine betriebsbedingten Kündigungen, die anderen Träger könnten jedoch Entlassungen vornehmen. Irgendwann könne es daher zu der Diskussion Arbeitsplatz gegen Arbeitsplatz kommen. Eine harte Diskussion, die man nicht vergessen sollte.

 

Herr Leisten meint, aufgrund der leeren öffentlichen Kassen erlebe man, wie man von einer Schließungsdiskussion in die nächste rutsche. Man habe lange überlegt, diese Vorlage überhaupt zu beraten, was zwei inhaltliche Gründe habe. Erstens beinhalte die Vorlage falsche Rechenergebnisse, zweitens seien die zugrunde gelegten Zahlen zu einem Zeitpunkt erhoben worden, als viele Eltern noch mit ihren Kindern im Urlaub gewesen seien. Am heutigen Tage könnten diese Zahlen nicht mehr aufrechterhalten werden. Ferner sei noch unklar, wie viele Hohenlimburger Schulen in absehbarer Zeit am Offenen Ganztagsschulbetrieb teilnähmen, was Auswirkungen auf die Ü6-Plätze habe.

Der Kindergarten Auf der Heide biete Öffnungszeiten bis 17.00 Uhr, was ein besonderes Angebot bedeute, die spezielle Rolle des Kindergartens Holthausen sei schon mehrfach betont worden. Er fordere daher Rat und Verwaltung auf, diese beiden Kindergärten weiter zu betreiben. Zu der Zügigkeit wolle er jetzt nicht Stellung nehmen.

 

Herr Reinke bezieht sich auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses, in welcher er sich ebenfalls für den Erhalt des Kindergartens Holthausen eingesetzt habe. Er empfehle den Mitgliedern der Bezirksvertretung, heute einen Beschluss zu fassen.

 

Frau Fischbach macht auf Rechenfehler in der Verwaltungsvorlage in Teil 3 Seite 2 aufmerksam.

 

Herr Dr. Schmidt stimmt zu, dass solche Fehler nicht passieren dürften. Er bedanke sich für den Hinweis.

 

Herr Strüwer erläutert, die vorliegenden Zahlen seien Grundlage für die Einschätzung, wie hoch die Überhänge an Kindergartenplätzen zukünftig seien. Es gehe darum, dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen. Ergäben sich andere Zahlen, müsse man entsprechend reagieren. Liege die Anmeldequote bei den Kindergartenplätzen höher, müssten auch mehr Plätze zur Verfügung gestellt werden. Ab dem nächsten Jahr würden Sprachstandserhebungen durchgeführt, was dazu führe, dass Kinder mit Sprachdefiziten verstärkt in den Kindergärten angemeldet würden. Wichtig sei eine gute Kommunikation zwischen den Trägern und eine darauf aufbauende gemeinsame Planung. Nächste Woche finde eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses statt, auf welcher mit erhärtetem Zahlenmaterial der Verwaltung die Kindergartensituation noch einmal beraten werde. Es müsse klar sein, dass bei weiter zurückgehenden Zahlen Schließungen vorgenommen werden müssten, die selbstverständlich sozial ausgewogen sein müssten. Diese Diskussion werde Jahr für Jahr neu geführt werden müssen.

 

Herr Eschenbach bittet Verwaltung und Politik, sich für den Erhalt des Holthausener Kindergartens einzusetzen. Seiner Ansicht nach sei Holthausen eine gewachsene Struktur, dem müsse Rechnung getragen werden. Es handele sich hier um ein kleines Dorf, welches eine solche Einrichtung brauche, es müsse eine Lösung gefunden werden.

Der Kindergarten Auf der Heide sei ja bereit abzuspecken, trotzdem müsse man sich auch darüber noch einmal Gedanken machen.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet von der Verwaltung zugegangenen Unterschriftslisten aus Holthausen. Die Bewegung zum Erhalt des Kindergartens sei sehr stark. Aufgrund der Auflösung der Grundschulbezirke werde eine Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschule generell schwieriger. Er rate dringend dazu, eine durch Wohnortnähe definierte Planungsgrundlage zu schaffen.

 

Herr Niederköppern spricht sich aufgrund der abgelegenen Lage von Holthausen trotz des demographischen Wandels gegen eine Schließung des Kindergartens Holthausen aus.

 

Herr Dr. Neimeier meint, die Kindergartenplanung sei ein hochsensibles Thema. Es gehe darum, ortsnah Kindergartenplätze zu erhalten. Die Frage sei, wo die Politik Fehler gemacht habe. Es seien Existenzen in Frage gestellt worden, auch in Holthausen.

Seine Bitte sei nun, keine Existenzen in Frage zu stellen, sondern die Anzahl der Kindergartengruppen dem demographischen Wandel und der tatsächlichen Entwicklung anzupassen.

 

Herr Dr. Schmidt äußert Verständnis für diese Intention, meint jedoch, dass eine Anpassung an den demographischen Wandel innerhalb eines ein-, anderthalb- oder zweigruppigen Kindergartens nicht funktioniere. Man müsse Einrichtungen schließen, das könne man nicht schönreden. Klare Entscheidungen seien besser als drumherumzureden.

 

Herr Leisten trägt einen alternativen Beschlussvorschlag vor.

 

 

Daraufhin ergeht folgender

Beschluss:

 

Die Verwaltung und der Rat der Stadt Hagen werden aufgefordert, für das Kindergartenjahr 2007/2008 die Kindergärten Auf der Heide und den Ev. Kindergarten Holthausen nicht zu schließen.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1

 

 

 

Die Sitzung wird für eine Pause von 18.05 Uhr bis 18.15 Uhr unterbrochen.