20.09.2006 - 4.4 Anfrage der CDU-FraktionTempo 30 in der Straße ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Eschenbach fragt, ob jemand von der Verwaltung dazu Stellung nehmen könne.

 

Herr Eisermann meint, dies sei schon die zweite Anfrage, zu der niemand aus der Verwaltung etwas sagen könne.

 

Herr Reike antwortet, die Anfrage sei überprüft worden. Die gewünschte Zusatzbeschilderung sei wegen der Tempo-30-Zone nicht möglich. Kinderspiel auf der Straße sei nicht erlaubt, da müsse von den Eltern auf ihre Kinder eingewirkt werden. Da die Straße eine Sackgasse sei, könne es sich bei denjenigen, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung hielten, nur um die Anwohner handeln. Er könne anbieten, das Geschwindigkeitsanzeigedisplay der Stadt dort ab und zu einzusetzen. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht. Eine andere Möglichkeit wäre, Tempo-30-Piktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen. Falls sich jemand von den Anliegern dazu bereit erklären würde, einen solchen Antrag zu stellen, bekäme er die Unterstützung der Verwaltung. Letzte Möglichkeit seien Geschwindigkeitsmessungen seitens der Polizei, wobei solche Messungen eigentlich nur in Gefahrenbereichen stattfinden sollten. Die Straße “Im Kirchenberg” sei allerdings bezüglich der Unfallstatistiken vollkommen unauffällig.

 

Herr Dr. Neimeier hält den Vorschlag, die Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen, für richtig.

 

Herr Leisten hatte mit dieser Antwort der Verwaltung gerechnet. Er halte die Ausdehnungen der Tempo-30-Zonen für viel zu groß, sie würden nicht mehr beachtet. Er sei aber dafür, präventiv etwas zu unternehmen.

 

Herr Buschkühl möchte gerne die “graue Tonne” als Präventivmaßnahme eingesetzt wissen.

 

Herr Grunwald meint, aus der Straße “Im Kirchenberg” habe die Polizei noch keine Beschwerden vernommen, jedoch aus der angrenzenden Straße “Im Sonnenwinkel”. Dort sei schon gemessen worden, dort werde öfter viel zu schnell gefahren. Es habe sich ausschließlich um Anwohner gehandelt.

 

Herr Reike sagt, man verfüge über ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät. Dies dürfe jedoch nur im Bereich von Gefahrenstellen eingesetzt werden. Dies werde in Absprache mit der Polizei eingesetzt. In der Straße “Im Kirchenberg” dürfte die Stadt als Ordnungsbehörde im Gegensatz zur Polizei nicht messen. Er könne dies aber prüfen lassen. Das Anzeigendisplay könne eingesetzt werden.

 

Herr Eisermann befürwortet dies und stellt den Antrag, dieses Gerät in der Straße “Im Kirchenberg” einzusetzen.

 

Daraufhin ergeht folgender

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, in der Straße “Im Kirchenberg” das Geschwindigkeitsanzeigedisplay als Präventivmaßnahme einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen