20.09.2006 - 7.4 Bebauungsplan Nr. 1/79 (346) - Hohenlimburg Inn...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau David ergänzt, man habe eine große Anzahl von Gestaltungsvorschriften mit in den Bebauungsplan aufnehmen müssen. Wenn die Planung des Investors feststehe, könne man eine Befreiung von den Gestaltungsfestsetzungen vornehmen. Es werde zu gegebener Zeit berichtet.

 

Ohne weitere Wortmeldung ergeht folgender

 

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Beschluss:

 

a)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des 2. vereinfachten Änderungs­verfahrens des Bebauungsplanes Nr. 1/79 (346) - Hohenlimburg Innenstadt -  gemäß
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der z.Z. gültigen Fassung.

 

Geltungsbereich:

Der zu ändernde Bereich liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 1/79 (346) - Hohenlimburg Innenstadt -, 2. Fassung. Es handelt sich um die Flurstücke 398, 401 und 411, Flur 17 der Gemarkung Hohenlimburg.

In dem im Sitzungssaal aufgehängten Lageplan ist das Plangebiet eindeutig dargestellt.

Dieser Lageplan im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Verzicht auf die Bürgerbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2, Nr. 1 BauGB in der zuletzt gültigen Fassung.

 

c)

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, für den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Bebauungsplan Nr. 1/79 (346) - Hohenlimburg Innen­stadt –2. vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB, einschließlich der Begründung vom 31.08.2006, die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in der zuletzt gültigen Fassung durchzuführen. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen.

 

d)

Das Bebauungsverfahren Nr. 7/05 (573) Grünrockstraße, eingeleitet am 15.09.2005, wird eingestellt.

 

 

 

Als nächster Verfahrensschritt soll die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Oktober / November 2006 durchgeführt werden. Der Satzungsbeschluss ist im I. Quartal 2007 zu erwarten.

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Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

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