20.09.2006 - 7.1 100 Einfamilienhausgrundstücke - erste Vermarkt...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Althaus fragt, ob ein Vortrag gewünscht sei. Dies wird allgemein verneint.

 

Herr Leisten möchte den Beschlussvorschlag um “Alleinerziehende mit Kindern” ergänzt wissen. Zudem habe er einen Änderungswunsch bezüglich der Vermarktungsstrategie.

 

Herr Althaus meint dazu, man habe hier einen pragmatischen Vorschlag gemacht. Sicherlich gebe es auch andere Möglichkeiten, üblich sei auch eine Vergabe nach Höchstgebot, was man hier jedoch nicht habe favorisieren wollen. Man habe sich hier nicht als Preistreiber betätigen wollen. Es gebe Kommunen, die ein Punktesystem für eine Vergabe erarbeitet hätten, es gebe Verlosungen etc. Vieles werde auch durch den Markt geregelt.

 

Herr Buschkühl erkundigt sich, wie die Verwaltung angesichts sinkender Bevölkerungszahlen die Vermarktungschancen einschätze.

 

Herr Dr. Neimeier stimmt Herrn Leisten zu. Dass derjenige, der zuerst Interesse zeige, auch das Grundstück bekomme, erscheine ihm überprüfenswert.

 

Herr Althaus erwidert, es gebe einen Bedarf an Grundstücken, die nicht an Bauträger verkauft werden. Es werde eine Bewerberliste geführt, worin sich bereits über 150 Leute hätten vormerken lassen. Die Vermarktungsphase ziehe sich oft über mehrere Jahre hin.

 

Herr Dr. Schmidt erläutert, durch die Vermarktung sollten nicht nur Hagener Familien berücksichtigt, sondern auch ein Zuzug ermöglicht werden. Wenn diese Aktion gut laufe, würden sicherlich auch zukünftig weitere Grundstücke vermarktet werden. Dann könne man eventuell bestimmte Kriterien erarbeiten. Er rate dazu, das Verfahren so laufen zu lasen und sich über den Fortgang unterrichten zu lassen.

 

Herr Leisten meint, es gehe ihm um möglichen Missbrauch.

 

Herr Althaus weist darauf hin, dass in der Vorlage stehe, es solle “grundsätzlich” nach Reihenfolge der eingehenden Anträge vergeben werden. Zeitnah eingehende Angebote würden zusammengefasst. Er wolle die Ausführungen von Herrn Dr. Schmidt unterstreichen, es handele sich hier um eine Testphase.

 

Herr Eschenbach fragt, ob Herr Leisten Änderungen in den Beschluss aufnehmen wolle.

 

Herr Leisten erwidert, dies wolle er tun.

 

Herr Dr. Schmidt meint, es sei sicherlich richtig, dem Rat seine Bedenken zu signalisieren. Diese Diskussion sei auch intern geführt worden.

 

Herr Leisten formuliert einen abgeänderten Beschluss.

Beschluss:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Vermarktung der Baugrundstücke soll entsprechend ihrer jeweiligen Bebaubarkeit kurzfristig erfolgen. Der Verkauf der Baugrundstücke erfolgt zu Verkehrswerten. Im Falle mehrerer Bewerbungen für ein Baugrundstück soll der Verkauf bevorzugt an Familien mit Kindern erfolgen.

 

Die Verwaltung wird im März 2007 über den Vermarktungserfolg und die weitere Entwicklung berichten.

 

 

 

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, beim Beschluss über die Vergabe in Teil 3 Seite 4 das gleiche Verfahren vorzusehen wie in Teil 1 Seite 1.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen