16.08.2006 - 3.3 Neubau eines Lebensmittel-Nahversorgungsmarktes...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Eschenbach macht darauf aufmerksam, dass zu diesem Punkt ein Antrag von der CDU-Fraktion vorliege.

 

Herr Dr. Schmidt hat zur Verdeutlichung Zeichnungen von dem geplanten Gebäude und einen Bebauungplan aus dem Jahr 1968 mitgebracht. Nach der derzeitigen Rechtslage bestehe ein Rechtsanspruch auf Verwirklichung des Vorhabens, da die von der Behörde gestellten Bedingungen erfüllt würden. Die vorliegende Mitteilung habe ausschließlich rechtlichen Charakter und werde zu Recht im Hinblick auf das Einzelhandelskonzept diskutiert.

 

Herr Leisten erinnert an das zähe Ringen um eine vernünftige Folgenutzung des EGA-Geländes in Elsey. Nun werde durch das geplante Bauvorhaben eine Konkurrenzsituation geschaffen. Er sehe daher die bisherigen Planungen der REWE-Gruppe auf dem EGA-Gelände gefährdet. Der neu gebildete “Runde Tisch”, der sich mit der Innenstadtsituation und dem Einzelhandelskonzept befasse, habe erstmals am 09.08.06 getagt und noch keine Ergebnisse erarbeiten können. Diese Ergebnisse sollten jedoch zunächst abgewartet werden, weshalb er die dringende Notwendigkeit sehe, zu diesem Zeitpunkt noch einmal Ruhe in die Angelegenheit zu bringen und die Planung bis zu 12 Monaten auszusetzen. Er bitte daher um Zustimmung.

 

Herr Strüwer unterstützt Herrn Leistens Argumentation. In der Baugesuchskonferenz habe man sich offenbar überhaupt nicht darum gekümmert, dass es sich hier um einen bereits älteren Bebauungsplan handele. Die Ladengemeinschaft in Elsey habe von der Angelegenheit erst aus der Presse erfahren, es seien einfach Tatsachen geschaffen worden. Es habe in anderen Stadtteilen bei Neuansiedlung von größeren Lebensmittelgeschäften Diskussionen gegeben, die bis in den HFA und den Rat hineingestrahlt hätten. Hier habe es offenbar in Politik und Verwaltungsspitze keine Abstimmung gegeben.

 

Herr Eschenbach meint, es sei ihm nicht anders gegangen. Auch er sei von der Nachricht völlig überrascht worden. Die Angelegenheit sei nicht gelaufen, wie es sich gehöre.

 

Herr Arnusch sieht die Konkurrenzsituation genauso wie Herr Leisten und unterstützt den Beschlussvorschlag.

 

 

Daraufhin ergeht folgender

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für das betreffende Plangebiet eine Veränderungssperre als Satzung vorzubereiten und dem Rat der Stadt Hagen umgehend zur Beschlussfassung vorzulegen.

Hilfsweise wird beantragt, die Baugenehmigungsbehörde möge die Entscheidung über die Zulässigkeit des betreffenden Bauvorhabens maximal 12 Monate aussetzen.

 

 

 

 

(Anm. der Schriftführerin: Der Beschlussvorschlag ist Anlage 1 zur Niederschrift)

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen