16.08.2006 - 7.7 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Sauerwein weist darauf hin, dass sie generell gegen verkaufsoffenen Sonntage eingestellt sei, da sie diese für unsinnig halte.

 

Herr Leisten erklärt kurz die Ursprünge dieses Beschlussvorschlags und bittet um Zustimmung.

 

Herr Arnusch meint, dies sei ein altes Thema. Man wolle die Hohenlimburger Geschäfte unterstützen. Dies müsse man allerdings im nächsten Jahr im Auge behalten. Man habe gesagt, es solle vier verkaufsoffene Sonntage für bestimmte Veranstaltungen pro Jahr geben. Im nächsten Jahr solle man diese Veranstaltungen sehr genau betrachten und die geplanten Feste genau auflisten. Es solle nicht so sein, dass immer wieder ein Sonntag nach dem anderen hinzukomme. In der Hohenlimburger Innenstadt gebe es inzwischen sechs Veranstaltungen im Jahr.

 

Herr Leisten erwidert, es handele sich hier um eine Vorlage des Rechtsamtes, welche bestimmt seine Richtigkeit haben werde.

 

Herr Dr. Neimeier sagt, er stimme schweren Herzens zu, dies einmal auszuprobieren. Er glaube allerdings, das Ergebnis bereits jetzt zu kennen. Von den ca. 50 Einzelhändlern werden die zwei großflächigen Einzelhändler, Augsburg und Berlet sagen, der verkaufsoffene Sonntag habe sich gelohnt. Von den anderen 48 Einzelhändlern werden 24 nicht öffnen, und er Rest werde sagen, es habe sich nicht gelohnt. Er selbst sei 20 Jahre lang selbständig gewesen und könne daher sagen, dass “Selbständigkeit” bedeute, selbst und ständig zu arbeiten. Er werde zwar dafür stimmen, bitte aber um Überprüfung, ob sich die Ladenöffnung am Sonntag tatsächlich lohne.

 

Herr Buschkühl erinnert an die Aufhebung der Ladenschlusszeiten und die damit verbundene Mehrbelastung des Einzelhandels. Er rege daher ebenfalls eine ernsthafte Überprüfung an, ob sich die verkaufsoffenen Sonntage tatsächlich lohnten.

 

Herr Leisten berichtet über das Schuhgeschäft Mevissen. Herr Mevissen sei Vorstandsmitglied der Werbegemeinschaft und habe ihm erläutert, ein verkaufsoffener Sonntag sei für ihn immer lohnenswert.

 

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hagen über die Regelung besonderer Öffnungszeiten für den Stadtteil Hagen – Hohenlimburg – Elsey und Reh anlässlich der Veranstaltung “Hohenlimburg macht Mobil”, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Die Vorlage wird zum 07.09.2006 realisiert.

 

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	x	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		13
	Dagegen:		1
	Enthaltungen:		0