16.08.2006 - 8 Anfragen gem. § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Herr Leisten berichtet, im Haupt- und Finanzausschuss solle die Vorlage 0591/2006 “Anmietung von Räumlichkeiten im Objekt Haus Deutscher Ring am Hauptbahnhof Hagen” beraten und beschlossen werden. Er fragt, welche Bürgerserviceleistungen im Rathaus Hohenlimburg aufgegeben werden sollen. Außerdem wolle er wissen, ob dies auch den Regionalen Sozialen Dienst, die Versicherungsangelegenheiten und den Amtsvormund betreffe. Falls dies zutreffe, interessiere ihn, warum und welche Dienststellen dann in die freiwerdenden Räumlichkeiten einzögen.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, die ARGE werde von verschiedenen Standorten zusammengeführt. Der Mietpreis von 5,10 €/m² sei in Ordnung, insgesamt gebe es mehr Vorteile als Nachteile. Fraglich sei derzeit noch, was mit den Arbeitsplätzen im Rathaus II und in der Dezentralität passiere. Es laufe eine Organisationsuntersuchung, ob man sich z.B. freiwillige Leistungen wie die Versicherungsberatung in den Verwaltungsaußenstellen noch leisten könne. Eine gewisse Bürgernähe und Bürgerservice stehe aufgrund finanzieller Knappheit auf dem Prüfstand.

 

Herr Buschkühl fragt, welcher Planungsstand zur Revitalisierung der Brachflächen des Nahmertales derzeit erreicht sei. Eine Antwort wolle er gern schriftlich oder in der nächsten Sitzung haben.

Zweitens habe er eine Frage zum Stadtfest, insbesondere zu den Konzessionsvergaben. Er habe einige Beschwerden dazu gehört. Er wolle gern wissen, wer die Konzessionen vergebe, wie hoch die Kosten der Konzessionen seien und wer die Standplätze der Anbieter festlege. Auch dazu hätte er gern eine Antwort in der nächsten Sitzung, sofern diese nicht sofort gegeben werden könne.

 

Herr Königsfeld hinterfragt, ob die Vergabe an einzelne Standbetreiber innerhalb des Organisationsteams gemeint sei.

 

Herr Buschkühl bestätigt dies. Bestimmte Anbieter seien so positioniert worden, dass sie hinter anderen gestanden hätten und dementsprechend weniger Umsatz gehabt hätten.

 

Herr Königsfeld erläutert, das Stadtfest sei originär durch die Werbegemeinschaft Hohenlimburg-Mitte organisiert worden. Erstmals sei in diesem Jahr die Bezirksvertretung über die Geschäftsstelle Mitveranstalter gewesen, aber die Zuteilung und die Auswahl der Betreiber und die Zuteilung der Stände an bestimmten Standorten sei weiterhin eine originäre Aufgabe der Werbegemeinschaft Hohenlimburg gewesen, und zwar unter Berücksichtigung eines bestimmten Standortplanes, der letztendlich auch dafür sorge, dass Rettungswege freiblieben und verkehrliche Anforderungen erfüllt werden. Ihm selbst seien keinerlei Beschwerden bekannt geworden, auch nicht über die Werbegemeinschaft, mit der man regelmäßig in Kontakt stehe. Von daher wäre er sehr dankbar, wenn nicht die Geschäftsstelle diese Fragen beantworten solle. Dies müsse Gegenstand einer Besprechung mit der Werbegemeinschaft Hohenlimburg sein.

 

Herr Buschkühl erwidert, damit bliebe dann nur noch die erste Frage übrig.

 

Herr Eisermann sagt, der Fußweg vom Holthauser Friedhof herunter zum Dorf, hinter der Leitplanke, sei stark zugewachsen. Er frage nun, ob die Möglichkeit bestehe, diesen kurzfristig wieder freizuschneiden.

 

Herr Eschenbach sagt zu, dass die Frage weitergeleitet werde.

 

Herr Reinke fragt, wann die Straße “Röhrenspring” ausgebaut werde.

 

Herr Bauhaus erwidert, die Maßnahme sei Teil einer zweizügigen Ausschreibung, sei in Bearbeitung.

 

Herr Palsherm äußert sich zum Busbahnhof Hohenlimburg. Man habe Beschlüsse gefasst zur Attraktivitätssteigerung, sei damit auch schon mehrfach an die Öffentlichkeit gegangen. Das Ganze habe schon längst begonnen werden sollen. Er wolle nun wissen, wann dies endlich der Fall sein werde.  Dies wolle er schriftlich beantwortet haben.

 

Herr Königsfeld kann die Frage teilweise beantworten. Es habe sehr lange Zeit in Anspruch genommen, die Finanzierung dieser Maßnahme zu sichern. Anschließend seien die entsprechenden Aufträge durch die GWH erteilt worden. Warum es nicht weitergehe, wisse er nicht. Noch vor seinem Urlaub habe er darum gebeten, einen entsprechenden Sachstandsbericht hereinzugeben, der aber bis heute nicht vorliege. Dies werde jedoch nicht in Vergessenheit geraten, er bedanke sich für den Hinweis.