14.06.2006 - 5.3 Unterhaltung Bungstockstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Neimeier bezieht sich auf die ausliegende Tischvorlage. Er spricht sich dafür aus, die bereits existierende Prioritätenliste abzuarbeiten und nicht denen, die am lautesten schrien, vorrangig die Straße wieder herzustellen. Man solle zuerst die Straßen herrichten, die es weitaus nötiger hätten und nicht populistisch einer Anfrage eines Bürgers nachgehen.

 

Herr Reinke erwidert, der Wunsch, dass die Bungstockstraße repariert werde, sei nicht neu. Er werde von mehreren Seiten regelmäßig darauf angesprochen. Die Straße sei in den letzten Jahren mehr als normale Anliegerstraßen beansprucht worden, auch aufgrund der umliegenden Baumaßnahmen, und dementsprechend in schlechtem Zustand.

Der Wunsch der Reparatur sei verbunden worden mit dem Hinweis auf eine möglichst kostengünstige Variante. Die Oberfläche könne eventuell abgefräst und eine neue Decke aufgezogen werden. Pflasterung würde sicherlich nicht unbedingt dort gewünscht.

Vielleicht biete das “Entwicklungsgebiet Lennetal” Möglichkeiten.

Vielleicht könne die Verwaltung Stellung dazu nehmen, welche Möglichkeiten es gebe.

 

Herr Zillner antwortet, die Bungstockstraße sei verkehrssicher, wenn auch nicht 100%ig in Ordnung. Vom Grundsatz her gebe es keinen Grund, die Straße zum jetzigen Zeitpunkt anzufassen, vor allem, wenn man die finanzielle Lage der Stadt Hagen bedenke. Es werde überhaupt nicht funktionieren, die Straße zu erneuern, ohne die Anlieger zur Kasse zu bitten. Dies könne er angesichts leerer Kassen und der bestehenden rechtlichen Möglichkeit zur Refinanzierung nicht rechtfertigen.

Er schlage vor, ihm bis nach den Sommerferien Zeit zugeben, die Angelegenheit verwaltungsintern abzuklären. Dann könne er nach den Ferien eine alternative Lösungsmöglichkeit als Vorlage anbieten und man könne dies noch einmal diskutieren.

 

Herr Hulvershorn würdigt dies als einen vernünftigen Vorschlag. So solle verfahren werden.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Straßenunterhaltung die Bungstockstraße zwischen Dümpelstraße und Lennestraße zu reparieren und wiederherzustellen.

Eine Anliegerbeitragspflicht soll dabei nicht ausgelöst werden.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
x	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen