14.06.2006 - 1 Feststellung der Tagesordnung

Herr Hulvershorn begrüßt die Anwesenden und eröffnet die heutige Sitzung.

Er bittet, damit einverstanden zu sein, den TOP 6.2. “Verwaltungsgerichtliches Verfahren 12 K 870/06” durch den Punkt “Verwaltungsgerichtliches Verfahren 12 L 494/06 – Vorläufiges Rechtsschutzverfahren” aus aktuellem Anlass zu ersetzen. Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt habe, sei auf Anraten des Rechtsbeistandes Schulte eine Abänderung des heute zu fassenden Beschlusses notwendig geworden. Er behalte sich jedoch vor, den heute abgesetzten Beschlussvorschlag in einer der nächsten Sitzungen wieder aufleben zu lassen.

Außerdem bittet er einverstanden zu sein, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung um TOP 2.3. “Vergabevorschlag für Deckensanierung Karl-Ernst-Osthaus-Grundschule, Filiale Halden” aus Gründen der Dringlichkeit zu ergänzen.

 

Gegen die Änderung und Ergänzung der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

 

Herr Leisten weist darauf hin, dass in TOP 5.1. noch das Datum 02.12.1999 handschriftlich zu ergänzen sei.