03.05.2006 - 6.3 Aussetzung der Vollziehung des Ratsbeschlusses ...

Herr Hulvershorn trägt die als Tischvorlage ausliegende Begründung und den Beschlussvorschlag für die Öffentlichkeit vor.

 

Herr Buschkühl fragt nach, wie die Beschlusslage im Rat der Stadt Hagen zu verstehen gewesen sei – habe der Beschluss gelautet, das Kirchenbergbad zu schließen oder nicht mehr zu öffnen?

 

Herr Hulvershorn erläutert, es habe geheißen, das Bad sofort zu schließen.

 

Herr Leisten weist darauf hin, dass der vom Bezirksvorsteher vorliegende Beschluss Sinn mache, vor allem, wenn das Bad abgerissen werden solle, da das Klageverfahren keine aufschiebende Wirkung habe.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Begründung und Beschlusstext sind Anlage 2 der Niederschrift!)

 

 

Ohne weitere Wortmeldung ergeht folgender

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Vollziehung des Ratsbeschlusses vom 2. 3.2006 zur sofortigen Schließung des Kirchenberg-Bades bis zur Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 12 K 870/06 VG Arnsberg auszusetzen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen