03.05.2006 - 6.2 Organklage gegen den Rat der Stadt Hagen

Herr Hulvershorn trägt die Begründung und den Beschlussvorschlag für die Öffentlichkeit vor, der Text liegt zudem als Tischvorlage aus.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Begründung und Beschlusstext sind Anlage 1 der Niederschrift!)

 

Ohne Wortmeldungen ergeht folgender

Beschluss:

 

Die Dr. Mark, Dr. Schewe & Partner GmbH - MSP Dortmund wird beauftragt, die fachplanerische Begutachtung entsprechend dem Angebot Nr. 06/0.557 vom 27. April 2006 zum Zwecke der Klagebegründung und Beweiserhebung in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 12 K 870/06 durchzuführen.

Die Kosten für die Begutachtung betragen zzgl. 16 % Mehrwertsteuer 8.282,40 €. Reisekosten zu den erforderlichen Terminen (einschl. Gerichtsterminen) sowie etwaig erforderliche zusätzliche Leistungen nach Vertragsabschluss werden gegen Nachweis gesondert abgerechnet.

25 % der Kosten werden bei Auftragserteilung  (8 Tage nach Rechnungsdatum) fällig.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen