03.05.2006 - 7.1 Haushaltsplanberatungen 2006- Unterlagen liegen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Hulvershorn stellt noch einmal Herrn Gerbersmann vor und erteilt ihm das Wort.

 

Herr Gerbersmann stellt in seinem ausführlichen Redebeitrag die derzeitige, allgemeine Haushaltslage der Stadt Hagen dar. Dabei stellt er vor allem die gemeinsam erzielten Erfolge im abgelaufenen Haushaltsjahr 2005, aber auch die zu bewältigenden Probleme der Zukunft heraus.

 

Herr Hulvershorn bedankt sich bei Herrn Gerbersmann für diesen Beitrag.

 

Herr Leisten erkundigt sich nach dem Ablauf der Beratungsfolge.

 

Herr Schierau schlägt vor, dieselbe Vorgehensweise wie in den Vorjahren zu wählen.

 

Herr Palsherm erkundigt sich bei Herrn Gerbersmann, was für eine Summe die Stadt Hagen in den Topf “Wiedervereinigung” zahle.

 

Herr Gerbersmann glaubt, es handele sich hier um eine Summe in Höhe von 4,1 Millionen Euro, ist sich jedoch nicht sicher und gibt die Frage weiter an Herrn Schierau.

 

Herr Schierau nennt mehrere Zahlenbeispiele und sagt, im Durchschnitt handele es sich um eine Summe in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr seit 2004.

 

Herr Leisten äußert sich zur Verwendung der Schulpauschale auf Seite 2 und der Sportpauschale auf Seite 5 des bezirksbezogenen Haushaltes. Er sehe eine einseitige Verlagerung der Gelder von Hohenlimburg nach Hagen. Er vermisse die eine oder andere Schule aus Hohenlimburg. Zwar finde man dort auch die Renovierung der Physik- und Chemieräume der Realschule Hohenlimburg, dies sei jedoch die einzige Summe, die nach Hohenlimburg fließe. Man habe mit der Pestalozzischule und der Kaufmannsschule an der Iserlohner Straße zwei Schule mit erhöhtem Raumbedarf, zudem verfüge man mit dem ehemaligen Gymnasium in der Gumprechtstraße zumindest über ein – wenn auch renovierungsbedürftiges – Gebäude in städtischem Besitz. Er wolle auf Seite 200 des bezirksbezogenen Haushaltes verweisen, wo man nachlesen könne, dass für die Jahre 2006 und 2007 für Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes in der Gumprechtstraße jeweils 2,5 Millionen Euro eingeplant gewesen seien. Seinerzeit habe sich die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHSöV) stark für dieses Gebäude interessiert.

Zumindest solle man daher Planungsmittel für diese Schule vorhalten, bis die Angelegenheiten Pestalozzischule und Kaufmannsschule abschließend geklärt worden seien.

 

Herr Dr. Schmidt erwidert, er könne heute noch keine Planung “aus einem Guss” vorstellen. Am Vortage habe es ein Treffen mit Landesvertretern und dem Leiter der FHSöV gegeben. Die FHSöV habe ja möglichst schnell das Gebäude in der Gasstraße verlassen sollen und man sei davon ausgegangen, dass dies nun erfolge. Nun habe der Finanzminister des Landes die FHSöV gebeten, die Planung um ein Jahr zurückzustellen, d.h. man habe die Stadt gebeten zu überlegen, ob  das Gebäude in der Gasstraße ein Jahr länger als geplant zur Verfügung gestellt werden könne. Dies ziehe natürlich einen erheblich wichtigen Baustein aus der Planung. Man wolle eigentlich dem Land nicht signalisieren, den Vertrag mit der FHSöV zu verlängern. Es gebe in Hagen genug andere Möglichkeiten, die Schule angemessen unterzubringen. Seiner Ansicht nach sei es wichtig, baldmöglichst die notwendigen Umzüge durchzuführen. Gestern habe der Schulausschuss für die Jahre 2007 und 2008 für Hohenlimburg eine Pauschale in Höhe von je 500.000,00 Euro festgelegt, so dass die Interessen der Hohenlimburger durchaus berücksichtigt würden.

 

Herr Leisten erwidert, dann sei man hier ja doch auf dem richtigen Wege. Bezüglich der Sportpauschale wolle er noch einmal nachhaken. Er sehe in erster Linie die Investitionsschwerpunkte Emst und Ischeland. In Hohenlimburg versuchten seit längerer Zeit zwei Vereine, Kunstrasenplätze auf ihren Sportplätzen zu installieren. Diese Vereine hätten sogar angeboten, bis zu 50% der Anschaffungskosten durch Sponsorengelder abzudecken. Er wolle nun gern wissen, wo man dies einbringen könne. Es gebe ja zudem für 2006 durchaus noch nicht verplante Gelder.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, das zuständige Beschlussorgan sei der Sportausschuss und der Rat. Wenn man über Sponsorengelder verfüge, könne man diese sicher über eine Einnahmeposition vereinnahmen, Spenden seien sicher immer willkommen. Wenn man meine, etwas solle aus der Sportpauschale gefördert werden, so könne man dies offiziell dem Sportausschuss vorschlagen.

 

Herr Schierau spricht ebenfalls die Schul- und Sportpauschalen an und meint, den Ausführungen von Herrn Dr. Schmidt sei nichts mehr hinzuzufügen. Er wolle aber auch noch einmal betonen, dass der Schulausschuss gestern beschlossen habe, für 2007 und 2008 jeweils 500.000,00 € für die Gumprechtstraße bereitzustellen.

Die Ausstattung von Sportplätzen mit Kunstrasen sei eine Entscheidung des Sport- und Freizeitausschusses, der nächste Woche tagen werde und plane, eine Prioritätenliste aufzustellen.

Er schlage vor, bei der Besprechung des Haushaltes für 2006 mit dem Verwaltungshaushalt auf der Seite 173 zu beginnen. Dort finde man die 49.000,00 €, die der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Verfügung stünden und bereits per Beschluss verteilt worden seien. Dieser Beschluss werde über die Veränderungsliste entsprechend umgesetzt.

Auf Seite 175 finde man den Finanzierungsbeitrag für das Schloss Hohenlimburg. Diesem habe der Kultur- und Weiterbildungsausschuss zugestimmt, so dass der städtische Finanzierungsbeitrag für die Fortführung des Schloss- und Heimatmuseums in Hohenlimburg gesichert sei. Auf Seite 180 stehe die Unterhaltung der Kanustrecke, für die immer ein bestimmter Betrag vorsorglich eingeplant sei. Auf Seite 184 sei die Unterhaltung des jüdischen Friedhofes zu finden. Dies sei lediglich ein Durchreichen des Landeszuschusses, der für diesen Teilbereich gewährt werde. Dies sei nun die letzte Haushaltsstelle im Bereich des Verwaltungshaushaltes.

 

Herr Leisten äußert sich noch einmal zu der Seite 180. Er wolle wissen, ob es sich bei den veranschlagten 15.000,00 € um Gelder handele, die eingesetzt würden, um gewisse regelmäßig auftretende Schäden an der Kanustrecke zu beseitigen. Vor einiger Zeit sei eine Diskussion geführt worden, die Wettkampfbedeutung der Lenne hier aufzuwerten und einen Aus- und Umbau der Strecke anzugehen. Er frage, wo dafür der richtige Ansatzpunkt sei, ob an dieser Stelle Gelder für eine solche Planung veranschlagt werden müssten, oder ob es auch noch andere Möglichkeiten gebe, eventuell sogar Landesmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen.

 

Herr Schierau entgegnet, hier handele es sich um eine vermögenswirksame Ausgabe, die im zweiten Teil der Beratung besprochen werden müsste. Zudem sei es fraglich, ob sich das Land finanziell in der Lage sehe, solche Maßnahmen zu unterstützen. Dies müsse über die Fachverwaltung abgeklärt werden. Die Sportverwaltung müsste gemeinsam mit dem Sportverein eine Konzeption vorlegen, wofür seitens der Bezirksvertretung ein Prüfauftrag erteilt werden könne. Allerdings sei dies erst für das Folgejahr möglich.

Die Kosten für das planerische Gutachten zur Untersuchung des Kirchenberg-Bades würden im Bereich des Rechtsamtes veranschlagt und tauchten nicht bei der Bezirksvertretung auf. Das Geld werde zusätzlich zur Verfügung stehen.

 

Herr Arnusch stellt eine Frage zu den Haushaltsansätzen auf den Seiten 174, 176 und 177.  Er wolle wissen, warum diese auf “0” gesetzt seien.

 

Herr Schierau erklärt, die Ansätze seien mit “0” ausgewiesen, da bei Erstellung des Entwurfs der Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Mittelverteilung noch nicht vorgelegen habe. Die beschlossenen Summen würden noch eingefügt.

Er wolle nun – falls keine weiteren Fragen bestünden – auf den Vermögenshaushalt zu sprechen kommen wollen. Auf Seiten 186, 187 gehe es um die Erneuerung des Physik- und Chemieraumes der Realschule Hohenlimburg, auf den Seiten 188, 189 um die Neugestaltung des Lenneparks. Es sei gemeinsam gelungen, die Maßnahmen, die aus Verkehrssicherheitsgründen bzw. aus rechtlichen Gründen notwendig gewesen seien, in den letzten Jahren durchzuführen. Es stehe noch aus, den Wunsch nach einer Verschönerung und Qualitätssteigerung zu befriedigen. Sollte eine Genehmigung des Haushaltes erreicht werden, werde man dann auch nach Absprache mit der Bezirksvertretung die 250.000,00 € kassenwirksamer Mittel und 50.000,00 € aus Verpflichtungsermächtigung in diesem und nächstem Jahr für eine Qualitätsverbesserung des Lenneparks einsetzen können.

 

Herr Leisten erwidert, seit 1999 habe man die Renovierung des Lenneparks konsequent vorangetrieben. Im Rahmen der der Bezirksvertretung zur Verfügung stehenden bescheidenen Mittel habe man schon einige kleinere Erfolge erzielt. Er halte es dennoch für eine Hagener Aufgabe, den Hohenlimburger Lennepark in Ordnung zu halten. Man sei seinerzeit an den Rat herangetreten, der dann entsprechend beschlossen habe, eine Summe dafür, aufgeteilt in drei Jahresraten, zur Verfügung zu stellen. Könne man denn davon ausgehen, dass die bestehende Planung nach einer Genehmigung des Haushaltes tatsächlich umgesetzt werden könne?

 

Herr Schierau bestätigt dies, allerdings setze dies unbedingt eine Genehmigung des Haushaltes voraus. Er weist noch einmal darauf hin, dass man seinerzeit gemeinsam darum gerungen und sich auch gemeinsam darauf geeinigt habe, zunächst Verkehrssicherungsmaßnahmen im Lennepark durchzuführen. Nach Genehmigung des Haushaltsplanes und Haushaltssicherungskonzeptes sei es sicherlich wünschenswert, auch noch die geplanten Verschönerungen durchzuführen.

Auf Seite 190 gehe es um die Gumprechtstraße, dabei beziehe er sich noch einmal kurz auf das bereits dazu Gesagte. Nun komme er zur Seite 192, zur Erschließung des Gewerbegebietes Sudfeldstraße. Die Gesamterschließung solle vorangetrieben werden.

Anschließend befinde man sich im Bereich der Gemeindestraßen. Vielleicht wundere man sich, dass hier immer noch die Kettenbrücke stehe. Dies liege daran, dass immer noch Restzahlungen zu leisten seien und erst in diesem Jahr die Landeszuschüsse zuflössen. Man habe zwar die Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn bekommen, was jedoch nicht bedeutet habe, auch den Zuschuss eher zu bekommen, was eine Vorfinanzierung notwendig gemacht habe. Auf Seite 196 stehe der Bahnübergang Herrenstraße, wozu sich Herr Bauhaus noch ausführlich äußern werde.

Das sich anschließende Investitionsprogramm spiegele den Vermögenshaushalt noch einmal wieder.

 

Herr Arnusch fragt zur Seite 192, Energiepark Obernahmer,  ob die aufgeführte Maßnahme durchgeführt worden sei, oder diese aufgrund des Konsolidierungsprogramms entfalle.

 

Herr Schierau verweist auf Seite 193, wo ersichtlich sei, dass die Gelder geflossen seien und damit die gemachte Zusage in vollem Umfang erfüllt worden sei.

 

Herr Buschkühl fragt, was aus den für die Wiederherstellung des Königssees dem Werkhof zur Verfügung gestellten 500.000,00 € geworden und wie der aktuelle Stand der Entwicklung sei.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, am Stand der Angelegenheit habe sich nichts geändert. Man sei sich weiterhin uneinig über die Einschätzung des inzwischen veränderten Königssees. Man hoffe, und es gebe auch deutliche Signale, dass mit dem Wechsel in der Bezirksregierung sich die Einstellung zu der Angelegenheit ändere. Es sei ein zähes Ringen. Insofern könne er keine Hoffnung machen, dass innerhalb kürzester Zeit eine Lösung existiere. Irgendwann müsse man einen Schlussstrich ziehen und sich die Frage stellen, ob es überhaupt noch eine Chance gebe oder nicht. Dann müsse der Werkhof überlegen, wenn sich ein See nicht realisieren lasse,  was mit dem Geld geschehen solle, wie es auch vor zwei Jahren per Vertrag festgelegt worden sei. Dann werde das Geld in Arbeitsförderungsmaßnahmen eingesetzt.

 

Herr Leisten fragt, ob Herr Dr. Schmidt glaube, dass das Projekt Königssee zum Scheitern verurteilt sei.

 

Herr Dr. Schmidt verneint dies definitiv. Er sei zwar für diesen Bereich nicht mehr zuständig und daher nicht so gut informiert, aber er werde sich für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung erkundigen. Er wisse, dass ein Landtagsabgeordneter noch vor den Sommerferien eine Nahmerkonferenz einberufen wolle, auf welcher etliche Dinge, die derzeit zur Diskussion stünden, wie z.B, Werk IV, Werkhof, Gesundheitskonzept, Erschließung und Königssee auf die Tagesordnung gesetzt werden würden.

 

Herr Eschenbach ergänzt, ihn interessiere die Frage des Königssees ebenfalls brennend. Er habe vor ein paar Wochen bereits eine Anfrage gestartet. Vielleicht solle man als Bezirksvertretung noch einmal nachhaken.

 

Herr Buschkühl meint, wenn bei Nichtwiederherstellung des Königssees das Geld anderweitig verwendet werde, stelle sich die Frage, ob nicht eine Frist gesetzt werden solle, bis wann verhandelt werden könne. Irgendwann müsse ja einmal klar sein, ob der Damm zu retten sei. Nach Auskunft der Oberen Wasserbehörde sei er nicht zu retten, sei zu instabil. Wenn es dann keine Wasserfläche mehr geben solle, dann solle das Gelände nach der festgesetzten Frist zumindest wieder vernünftig hergerichtet werden.

 

Herr Dr. Schmidt empfiehlt, das Thema Königssee auf die nächste Tagesordnung zu setzen und Herr Königsfeld möge die Untere und Obere Wasserbehörde, Obere Landschaftsbehörde und den Werkhof einladen. Dann könne man sich die verschiedenen Ansichten anhören und sich eine Meinung zum Thema Königssee bilden.

 

Herr Schierau bittet um folgenden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

1.      Die Bezirksvertretung Hohenlimburg stimmt der vorgelegten Fassung des

 

-         Verwaltungshaushalts

-         Vermögenshaushalts

-         Investitionsprogramms

 

      nach erfolgter Beratung zu.

 

2.      Aufgrund der heutigen Beschlussfassung über den Auftrag “Fachplanerische Begutachtung Kirchenbergbad” sind 8.300,00 € in der Haushaltsstelle 0230 656 00005 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

 

Anschließend wird die Sitzung von 16.30 Uhr bis 16.43 Uhr unterbrochen.