03.05.2006 - 7.2 Aufhebung des Bahnübergangs Herrenstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Bauhaus geht zunächst auf die seitens der Öffentlichkeit gestellten Fragen ein. Es handele sich bei der Beseitigung des Bahnüberganges Herrenstraße durchaus um eine zeitgemäße und immer noch notwendige Maßnahme. Die Erschließung des Nahmertales sei für Hohenlimburg von großer Wichtigkeit und in den letzten Jahren seien bereits mehrere mögliche Investoren wieder von geplanten Vorhaben zurückgetreten mit Hinweis auf die vorhandenen Bahnschranken an der Herrenstraße.

Sollten bei der Verwirklichung des Brückenbaus Mehrkosten auftreten, würden diese ebenso aufgeteilt wie die geplanten Investitionskosten.

Außerdem sei auch die Verkehrssituation in der Lenneuferstraße angesprochen worden. Er wolle hiermit an die Verkehrssituation in den 80er Jahren erinnern, als die Hohenlimburger Kleinbahn noch die Lenneuferstraße und den Engpass passiert habe. Seinerzeit habe entgegenkommender Verkehr anhalten müssen. Seitdem habe sich die Situation entspannt. Gleichwohl sei es so, dass wenn ein Bus oder anderes größeres Fahrzeug entgegenkomme, auch heute noch “Verkehrsberuhigung” angesagt sei. Die Unfalllage sei mit der Polizei besprochen worden und sei als unauffällig charakterisiert worden. Um diesen trotzdem nicht wünschenswerten Engpass beseitigen zu wollen, müssten ganz andere Maßnahmen ergriffen werden, die nie Bestandteil dieser Planung gewesen seien. Im Rahmen der Verkehrsbesprechung habe man bereits darüber nachgedacht, was passieren müsse, falls sich zu starker LKW-Gegenverkehr als verkehrsbehindernd erweisen solle. Dort werde man dann eventuell ein Halteverbot einrichten müssen. Dies wolle man jedoch nicht von Anfang an machen, um die Anlieger nicht vor den Kopf zu stoßen. Sollte dies jedoch als notwendig herausstellen, habe man Ersatzstellplätze im Nachgang vorgesehen.

Eine Überführung des Verkehrs nach Oege habe früher einmal als Vorentwurf existiert, sei aber dann im Rahmen der Gesamtdiskussionen zurückgestellt worden. Im Rahmen des Flächennutzungsplanes habe aber die heute vorgestellte Planung Priorität erhalten.

Die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung liege vom Bundesverkehrsminister unterschrieben vor, d.h. die Grundlage für die Finanzierung der Maßnahme sei damit gegeben. Man erwarte in Kürze den Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidenten aus Arnsberg. Der Bewilligungsbescheid beziehe sich auf den Kostenanteil der Stadt. Er erinnert noch einmal daran, dass die Kosten gedrittelt würden und auf Bund, Bahn und Stadt aufgeteilt würden, wobei der städtische Anteil zu 80% gefördert werde.

Anschließend beginnt Herr Bauhaus, die vorliegende Verwaltungsvorlage und die aushängenden Pläne zu erläutern.

 

Herr Leisten merkt an, es sei ein allgemeines Missverständnis in der Politik, eine bereits veranschlagte Summe, wie im vorliegenden Fall die 18 Millionen Euro, für einen anderen, angeblich wichtigeren Zweck, ausgeben zu können. Die Zuschussgeber hätten die Gelder zweckgebunden zur Verfügung gestellt, man könne nicht frei darüber verfügen. Zudem habe man ein äußerst langes Planungsverfahren durchlaufen. Er wolle auf die Wichtigkeit von Fluss- und Bahnüberbrückung aufmerksam machen, da es auch für weitere Investitionen wichtig sei, einen reibungslosen Verkehrsfluss zu ermöglichen.

 

Herr Palsherm ergänzt, auch die geplante Fußgängerüberquerung sei angesichts der bereits geschehenen Unfälle sehr wichtig. Man solle zudem jede Chance nutzen, Oege und Nahmer zu fördern, man solle folglich zustimmen.

 

Herr Bauhaus erläutert weiter ausführlich Vorlage und aushängende Pläne und macht darauf aufmerksam, dass der Baubeschluss zuständigkeitshalber vom Stadtentwicklungsausschuss gefasst werden müsse.

 

Herr Hulvershorn fragt, ob der Zugang zum Bahnhof bestehen bleibe oder verändert werde.

 

Herr Bauhaus erwidert, die Erreichbarkeit des Bahnsteiges sei nicht Bestandteil der Eisenbahnkreuzungsmaßnahme. Er selbst habe schon seit langem gefordert, den Bahnsteig behindertengerecht zu gestalten. Dieser Aspekt sei auch im Rahmen des Programmes “100 Bahnhöfe” in Nordrhein-Westfalen untersucht worden, der Bahnsteig sollte mit Tunnel und Rampe erreichbar werden. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil der Bahnsteig zu schmal sei und am Ende des Bahnsteigs der Fahrleitungsmast stehe, der maßgeblich die gesamte Fahrleitung des Bahnhofs Hohenlimburg halte.

Der Bebauungsplan biete jedoch immer noch die Möglichkeit, eine Treppe und/oder einen Fahrstuhl vom Brückenbauwerk zum Bahnsteig führen zu lassen. Dies sei jedoch nicht Sache der Stadt, auch nicht Sache der Bahn. Andererseits seien die baulichen Gegebenheiten auch relativ beengt, um eine solche Maßnahme sinnvoll durchzuführen.

Die Bahn habe in den bislang geführten Gesprächen für das Jahr 2008 angekündigt, dann aufgrund eines neuen Programms in der Lage zu sein, Mittel für eine behindertengerechte Ausgestaltung des Bahnhofes beantragen zu können.

 

Herr Arnusch fragt, ob das nette alte Bahngebäude mit dem dort vorhandenen Parkplatz unverändert bleibe.

 

Herr Bauhaus erwidert, aufgrund des größeren Radius der Straße entfalle dieser Bereich völlig und erläutert dies noch einmal an dem aushängenden Plan.

 

Herr Leisten gibt die Entwicklung der Geschäfte in der Herrenstraße zu bedenken und fragt, ob Parkflächen direkt an die neue Unterführung angebunden werden könnten.

 

Herr Bauhaus antwortet, dies sei schwierig, da dies im Bebauungsplan flächentechnisch festgelegt sei. Allerdings seien die Wege ja auch nicht weit. Er wolle anregen, die Flächen auf der anderen Seite der Bahn zu Parkflächen umzufunktionieren. Dann müsse ein entsprechender Auftrag an die Verwaltung gestellt werden, im Zuge der Brückenbaumaßnahme entsprechende Planungen vorzunehmen. Diskussionen zu diesem Thema habe es bereits gegeben.

 

 

Es ergeht folgender

Beschluss:

 

1.      Die Bezirksvertretung Hohenlimburg und der Stadtentwicklungsausschuss nehmen die Vorlage zur Kenntnis.

 

2.      Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Ausführung der Baumaßnahme “Aufhebung des Bahnüberganges Herrenstraße” in der vorgestellten Art und Weise gemäß dieser Vorlage.

 

3.      Als Bauzeit werden ca. 36 Monate angesetzt, so dass zum Jahresende 2009 die Maßnahme abgeschlossen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Über die Ziffern 1 bis 3 wurde in einer gemeinsamen Abstimmung entschieden.