05.04.2006 - 7.1 Ausbauplanung "Offene Ganztagsschule "- 2. Les...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Kortmann sagt, in der letzten Sitzung hätte es noch Fragen gegeben, die seinerzeit noch nicht hätten beantwortet werden können. Es gehe um die Grundschule Wesselbach, die beantragt habe, ihr Programm “13+” fortzuführen. Es sei beim Regierungspräsidenten in Arnsberg nachgefragt worden, inwieweit dies für die Schule möglich oder zulässig sei, man habe jedoch nur eine ausweichende Antwort bekommen, wonach sich die Schule noch nicht hinreichend um das Thema “Offene Ganztagsschule” bemüht habe und man andererseits davon ausgehe, dass die Landesregierung einen Erlass herausgebe, der diese Programme für kreisfreie Städte ausschließen werde. Dieser Erlass liege jedoch noch nicht vor. Gleichwohl habe man seitens der Schulverwaltung vorgeschlagen, mit dieser Schule 2007 an den Start zu gehen. Bis dahin sei ja noch etwas Zeit, so dass beide Pfade verfolgt werden könnten. Für die Schule werde zum Thema “offene Ganztagsschule” fristwahrend ein Antrag auf Bezuschussung gestellt. Es habe einen Ortstermin mit GWH und Schulleitung gegeben, man habe sich Möglichkeiten zur Verwirklichung überlegt.

Er werde zukünftig weiter berichten.

 

Herr Dr. Schmidt weist auf inzwischen erfolgte Modifizierungen des ursprünglichen Beschlussvorschlages durch Ausschüsse und Rat hin. Der geänderte Beschlussvorschlag des Rates liege als Tischvorlage aus und solle Grundlage für die Beschlussfassung sein.

 

 

 

Es ergeht folgender

Beschluss:

 

1.Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Ausbauplanung zur Einführung der offenen Ganztagsschule und deren Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahmen 40-M01, 40-M04 und 40-M05 zur Kenntnis.

 

2.Der Rat der Stadt Hagen nimmt die daraus resultierenden Veränderungen in der Fortschreibung der Kindergarten – Bedarfsplanung und deren Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahme 55-M12 zur Kenntnis. Eventuelle Veränderungen, die die

Kindertageseinrichtungen betreffen, werden im Rahmen der Beschlussfassung

zum Kindergarten-Bedarfsplan und der U-3-Betreuung zu entscheiden sein.

 

3.Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die abgestimmten Maßnahmen entsprechend dieser Vorlage umzusetzen.

 

4.Die Elternbeiträge für den Besuch der offenen Ganztagsschule werden für das kommende Schuljahr 2006/2007 beibehalten, für das Schuljahr 2007/2008 soll seitens der Verwaltung eine neue Beitragsstaffelung entwickelt werden, die dann in den

zuständigen politischen Gremien beraten werden.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mittels einer verbindlichen Befragung

der Eltern festzustellen, ob es einen ausreichend großen tatsächlichen Bedarf für

jeweils eine OGGS-Gruppe an der Grundschule in Rummenohl und an der Astrid-

Lindgren-Schule gibt. Sofern die notwendige Zahl an Voranmeldungen vorliegen,

sollen die Gruppen im Rahmen der bisher zur Verfügung stehenden Plätze

eingerichtet werden. Bedingung hierfür ist jedoch, dass dadurch keine zusätzlichen

Ganztagesplätze entstehen, sondern zwei bestehenden Gruppen kostenneutral und

ohne Auslösen einer Zuschussrückzahlung der Stadt an das Land verlagert werden

können.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen