05.04.2006 - 8 Anfragen gem. § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Herr Leisten sagt, in einer früheren Sitzung habe man beschlossen, das Befahren und Parken in der Fußgängerzone den dort arbeitenden Handwerkern zu gestatten. Er habe ein Gespräch mit dem Malermeister Arens geführt, der im Jahre 2006 bereits Knöllchen in Höhe von mehr als 200,00 € habe bezahlen müssen. Dieser habe sich dagegen gewehrt und Widerspruch eingelegt, was jedoch nichts genützt habe. Er wolle nun fragen, was für einen Sinn der damalige Beschluss gemacht habe.

 

Frau Kabeck erwidert, über den Fall Arens wisse sie nichts Genaueres. Grundsätzlich sei für aufgrund von Notfällen beauftragten Handwerkern das Befahren der Fußgängerzone zu gestatten, dies sei ja auch unterstützend noch einmal in dem damaligen Beschluss der Bezirksvertretung bestätigt worden. Hätte also dieser Malerbetrieb sich vorab telefonisch über die Hotline oder über die Diensthandynummer gemeldet, hätte er sicherlich für seinen Einsatz in der Hohenlimburger Fußgängerzone eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

 

Herr Leisten fragt nach, ob jedes Mal vorab eine Genehmigung eingeholt werden müsse.

 

Frau Kabeck bestätigt dies, da insgesamt ein Überblick behalten werden müsse.

 

Herr Buschkühl bezieht sich auf eine Anfrage aus dem vergangenen Jahr bezüglich der Verwendung der 500.000 Euro zur Neugestaltung des Geländes des ehemaligen Königssees. Seinerzeit sei der Beginn der Gestaltungsmaßnahmen für Mai 2006 in Aussicht gestellt worden. Er wolle nun fragen, ob die genannte Terminierung eingehalten werde. Andernfalls bitte er um Darlegung der Zeitpläne und Erläuterung der bisherigen Verwendung der Mittel.

 

Herr Dr. Schmidt erwidert, bis jetzt seien Planungsmittel in knapp fünfstelliger Höhe ausgegeben worden. Da die weitere Planung immer noch nicht sicher sei, sollen zunächst Arbeiten am Oberlauf durchgeführt werden. Ihm sei von zeitlichen Verzögerungen nichts bekannt. Er werde in der nächsten Sitzung berichten.

 

Herr Sondermeyer möchte nachfragen, was mit den Zinseinnahmen von den 500.000 Euro passiere.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, diese würden zweckentsprechend für die Maßnahme verwendet.

 

 

Herr Hulvershorn weist an dieser Stelle auf den Ausstand des langjährigen Hausmeisters, Herrn Schulte, hin und hält eine lobende Dankesrede.

 

Anschließend wird die Sitzung von 17.20 Uhr bis 17.32 Uhr unterbrochen.