08.03.2006 - 5 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 5 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Einleitend trägt Herr Hulvershorn den ausliegenden Beschlussvorschlag und die dazugehörige Begründung vor.

 

Herr Buschkühl bittet um die Erlaubnis, bereits an dieser Stelle eine Anfrage gemäß § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung zu stellen, da dies an dieser Stelle inhaltlich zum Thema passe.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Herrn Buschkühls Frage wird auf den TOP 9 “Anfragen gem. § 6 Abs. 8 GeschO” verschoben.

 

Herr Leisten beschwert sich über die skandalösen Vorgänge der letzten vierzehn Tage. Seit 1974 sei er in der Kommunalpolitik tätig und habe etwas Derartiges bislang noch nicht erlebt. Er bezieht sich auf einen aktuellen Leserbrief, der die Dinge gut auf den Punkt gebracht habe. In dem Leserbrief werde zu Recht gefordert, in dem Zusammenhang einmal “Ross und Reiter” zu nennen. Dies wolle er nun, auch für das Protokoll, tun.

“Ross und Reiter” bei dieser Aktion sei für ihn in erster Linie Oberbürgermeister Peter Demnitz in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Hagener Verkehrsbetriebe. Was dort geschehen sei, entziehe sich seinem Verständnisvermögen.

Zur Zeit kritisiere Herr Demnitz öffentlich seinen Amtsvorgänger, Herrn Wilfried Horn.

Herr Horn sei 1999 mit der Aussage angetreten, solange er Oberbürgermeister sei, werde das Kirchenbergbad nicht geschlossen. Dieses Wort habe Herr Horn gehalten.

Herr Demnitz sei in den letzten Kommunalwahlkampf mit der Proklamation gezogen, er wolle die Stadtbezirke stärken, was offensichtlich nicht wahr sei. Seine Kritik beziehe sich jedoch nicht nur auf die SPD in Hagen, sondern auch auf die Herren Fischer und Asbeck, die massiv mit daran gearbeitet hätten, Hohenlimburg zu schaden.

Es habe überhaupt keinen Anlass gegeben, diese Angelegenheit in dieser Form und Eile durchzuziehen. Offensichtlich sei es darum gegangen, Hohenlimburg einmal deutlich zu zeigen, wer am längeren Hebel sitze.

Er beglückwünsche die kleineren Parteien im Hagener Stadtrat zu ihrer einsichtigen Stellungnahme zum Bezirk Hohenlimburg.

Er zitiert an dieser Stelle den § 37 Abs. 1 und Abs. 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich der Zuständigkeiten der Bezirksvertretung und demonstriert daran das Fehlverhalten des Rates der Stadt Hagen.

 

Herr Sondermeyer schließt sich den Ausführungen von Herrn Leisten an und empfiehlt, einen Blick in das Wahlprogramm der SPD zu werfen, in welchem stehe, dass alle Hagener Bäder erhalten bleiben sollen. Er wolle aber vor allem hier seiner Sorge Ausdruck verleihen, dass im Kirchenbergbad auch bei Eröffnung des Badebetriebes vollendete Tatsachen geschaffen werden könnten, die die Fortführung des Badebetriebes unter wirtschaftlichen oder technischen Gesichtspunkten unmöglich machen könnten.

Er schlage deshalb vor, den Beschlussvorschlag des Bezirksvorstehers noch entsprechend zu ergänzen, dass technische Anlagen nicht verändert werden dürften, bis über den Rechtsstreit entschieden sei.

 

Herr Palsherm äußert sich positiv zu dem Beschlussvorschlag, die Bezirksvertretung sei tatsächlich übergangen worden. Besonders Haspe fordere immer mehr Kompetenzen für die Bezirksvertretung, und ausgerechnet aus Haspe sei der Vorschlag gekommen, das Bad von heute auf morgen zuzumachen. Er wolle allerdings keine Namen nennen. Die Schuld liege auch nicht allein bei einer Person. Das Bäderkonzept aus dem Jahr 2000 sei bekannt, dort sei schon der Investitionsstau absehbar gewesen. Die Fehler lägen auch in der Vergangenheit, in der vorigen Legislaturperiode seien die Einsparungen in Höhe von 3 Millionen Euro beschlossen worden.

Er werde den Beschlussvorschlag unterstützen, die Vorgehensweise in der Beratungsfolge könne man nur als diktatorisch bezeichnen.

 

Herr Eschenbach sagt, er wolle nicht einer Seite die Schuld zuschieben, SPD und CDU zusammen trügen die Schuld, dass über die Köpfe der Bezirksvertretung und der Expertenkommission hinweg entschieden worden sei. Er fühle sich hintergangen, als habe man die Bezirksvertretung sich beschäftigen lassen, damit sie auf keine anderen Ideen komme. Man habe das Gefühl, dass die Entscheidungen bereits im Vorfeld gefällt worden seien, die Fraktionen in Hagen hätten alle auflaufen lassen. Er halte nichts davon, über die Vergangenheit zu diskutieren, das bringe niemanden weiter. Jetzt gehe es darum, das Recht der Bezirksvertretung wahrzunehmen.

 

Herr Niederköppern meint, die Schließung des Kirchenbergbades sei eine eklatante Benachteiligung gegenüber den anderen Bädern. Hinter der Schließung zu einem früheren Zeitpunkt als 2009 stecke ein perfider Plan, der von langer Hand vorbereitet worden sei.

 

Herr Eisermann sagt, es sei an der Zeit, nach den am 02.03.06 passierten Ungeheuerlichkeiten nun reinen Tisch zu machen. Er sei in diesem Jahr seit 25 Jahren Mitglied in der CDU und habe sich noch nie dermaßen für die CDU geschämt wie in den vergangenen sechs Tagen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Lokalpolitik sei durch das Verhalten von Leuten wie Peter Asbeck, Dr. Dieter Fischer und Ellen Neuhaus mit Füßen getreten worden. Nicht nur das Vertrauen der Hohenlimburger, sondern auch das Vertrauen der Hagener Bürger in die Politik sei beschädigt worden.

 

Herr Leisten möchte die Worte von Herrn Eschenbach unterstreichen. Noch bevor die Fraktionsvorsitzenden des Rates sich das erste Ergebnis der Expertenkommission hätten vorstellen lassen, sei Stunden vorher am selben Tage bereits die Entscheidung gefallen.

 

Herr Dr. Schmidt erwidert, seine Auffassung in der Angelegenheit sei bekannt. Trotzdem wolle er drei Dinge dazu sagen. Erstens wolle er selbstverständlich gemeinsam mit dem Rechtsamt intensiv prüfen lassen, was an Gründen für eine Beanstandung vorgetragen worden sei. Zweitens könne und dürfe er sich nicht zu politischer Kritik an Personen äußern. Drittens wolle er sich jedoch äußern zu der Kritik an Herrn Peter Demnitz in seiner Funktion als Oberbürgermeister. Er wolle hier diese Kritik nachdrücklich zurückweisen. Der Oberbürgermeister habe die im Rat gefassten Beschlüsse nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet, wie es seiner Aufgabe entspreche. Egal, was für ein Beschluss im Rat gefasst worden sei, halte er die Vorgehensweise der Bezirksvertretung, den Oberbürgermeister in seiner Funktion zu kritisieren, nicht für in Ordnung.

 

Herr Arnusch teilt die Meinung von Herrn Dr. Schmidt. Beide Fraktionen wüssten, wer an diesen Dingen beteiligt gewesen sei, wer diese Dinge durchgeführt habe. Er halte es für falsch, hier den Oberbürgermeister anzugreifen, weil er eine Funktion wahrzunehmen und auszuführen habe. An dem Antrag seien CDU und SPD beteiligt gewesen, beide hätten diesen Antrag eingereicht, welcher im Rat beschlossen worden sei. Die erste Aufgabe des Oberbürgermeisters bestehe darin, den Beschluss erst einmal anzunehmen und auch umzusetzen. Auch das stehe so in der Gemeindeordnung.

Es habe keinen Sinn, sich gegenseitig zu kritisieren. Man solle diesen Beschlussvorschlag beschließen, das müsse man als Hohenlimburger für Hohenlimburg tun. Man müsse sich jedoch auch bei den Leuten in den Fraktionen bedanken, die im Sinne Hohenlimburgs abgestimmt hätten. Er wolle vorschlagen, die Nennung von Namen nunmehr wegzulassen.

 

Herr Leisten erwidert, er habe nicht den Oberbürgermeister in seinem Amt kritisiert, sondern aufgrund seiner persönlichen Aussage im Wahlkampf, er wolle sich für eine Stärkung der Stadtbezirke einsetzen. Das Ergebnis sei ja nun erkennbar, das Versprechen sei gebrochen worden. Hingegen habe Wilfried Horn seinerzeit sein Wahlversprechen, in seiner Amtszeit das Kirchenbergbad nicht zu schließen, gehalten. Dies sei für ihn eine politische Kritik, die er jederzeit wiederholen und unterschreiben werde.

 

Frau Fischbach geht auf den Beitrag von Herrn Sondermeyer ein und hält es für wichtig, dass ein solcher Passus mit in den Beschlussvorschlag aufgenommen werde. Sie wolle dies hiermit befürworten.

 

Herr Buschkühl sagt, er wolle sich nicht an der Diskussion beteiligen, wer von den großen Parteien mehr Verantwortung für die derzeitige Lage trage. Er wolle aber darauf aufmerksam machen, dass bei kleinen Koalitionen die Ratsmitglieder eines jeden Stadtbezirkes entscheidendes Mitspracherecht haben. Im vorliegenden Fall jedoch könne man sehen, dass gemacht werden könne, was man wolle. Er sehe den Beschluss zwar als legal und demokratisch, aber die vollständige Entmachtung der kleinen Parteien lasse ihn daran zweifeln, ob eine solche große Koalition legitim sei.

 

Herr Akkaya möchte auf den Beitrag von Herrn Leisten eingehen. Es stimme, dass beide Fraktionen sich auf das Bäderkonzept geeinigt hätten.

Er wolle aber noch einmal darauf aufmerksam machen, dass während Herrn Horns Amtszeit nichts für das Kirchenbergbad getan worden sei. Die maroden Zustände seien schon damals bekannt gewesen. Zudem seien die Einsparungen in Höhe von 3 Millionen Euro ebenfalls in der Regierungszeit von Herrn Horn gemacht worden. Andererseits mache es keinen Sinn, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen, man solle weiterhin gemeinsam an der Sache weiterarbeiten.

 

Herr Hulvershorn trägt an dieser Stelle einige Zitate zum Thema “Bäder” in Hagen aus der bisherigen Presseberichterstattung vor.

Aus diesen Zitaten geht eindeutig hervor, dass bislang von einer kurzfristigen Schließung des Kirchenbergbades nicht die Rede war. Bislang konnte davon ausgegangen werden, dass bis zur Realisierung des Zentralbades alle Hagener Bäder – abgesehen vom Ischelandbad – in Betrieb blieben. Noch am Tag der Ratssitzung habe der Leiter des Amtes des Oberbürgermeisters der Presse mitgeteilt, dass der Oberbürgermeister nicht davon ausgehe, dass über die sofortige Schließung entschieden werde, da dies auch nicht aus den Beschlussvorlagen des Rates hervorgehe. Daraus sei ersichtlich, dass der Beschlussvorschlag von CDU und SPD weder mit der Verwaltung, noch mit dem Aufsichtsrat der Hagenbad abgestimmt worden sei. In beiden Gremien sei ja Herr Demnitz eingebunden.

 

Herr Königsfeld formuliert den von Frau Fischbach vorgeschlagenen Ergänzungsantrag, wie er zur Abstimmung erklärt werden soll.

 

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Der Beschlussvorschlag des Bezirksvorstehers mit Begründung wird Bestandteil der Niederschrift (Anlage 1)

 

 

 

Daraufhin ergeht folgender

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg fordert den Oberbürgermeister der Stadt Hagen auf, den Beschluss des Rates der Stadt Hagen zu Ziff. 4 des SPD/CDU – Antrages vom 02.03.2006 zur Zukunftskonzeption und Neuausrichtung der Hagener Bäder zu beanstanden und dafür Sorge zu tragen, dass die Hagenbad GmbH bis zur Entscheidung in einer ordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg über die zukünftige Nutzung des Grundstückes Kirchenberg-Bad die sofortige Schließung des Bades nicht vollziehen kann.

Ergänzend wird der Oberbürgermeister aufgefordert dafür zu sorgen, dass vorschnell keine Veränderungen vorgenommen werden, die den Betrieb des Bades nicht mehr ermöglichen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird von 16.40 Uhr bis 16.55 Uhr unterbrochen.